(LNP) Angesichts der Sitzung des Innenausschusses stellt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, fest: „Es ist natürlich begrüßenswert, dass die Personengruppen von Flüchtlingen, die nicht mehr verpflichtet sind, in der Landesaufnahmestelle Lebach zu bleiben, erweitert werden. Sie können auf die Kommunen verteilt werden. Allerdings hat sich heute bestätigt, dass aus Sicht der Kommunen bei der Finanzierung nachgebessert werden muss. Die im Entwurf vorgesehenen Aufnahmepauschalen, die das Land für die Städte und Gemeinden vorgesehen hat, reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge zu decken. Besonderes Augenmerk sollte auf allein stehende Mütter mit Kindern gelegt werden. Sie müssten besonders schnell in den Kommunen integriert werden. Denn Integration in der Landesaufnahmestelle ist nun mal nicht möglich.“
Erst kürzlich hat die Linksfraktion im Landtag einen Antrag eingebracht habe, der das Finanzierungsproblem gelöst hätte, so Huonker. „Danach wäre nach dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ – das Konnexitätsprinzip – weiter ausgebaut worden. Denn die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Daher ist auch der Bund gefordert. „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Der Bund sollte den Ländern mit einem Sonderfonds unter die Arme greifen.“
Landesweit nur fünf Integrationslotsen im Saarland reichten angesichts der dramatischen Zunahme an Flüchtlingen vorn und hinten nicht aus. Huonker fordert einen Verteilerschlüssel für Integrationslotsen. „Es ist wichtig, dass ein Integrationslotse eine überschaubare Anzahl an anerkannten Flüchtlingen betreut. Denn es kann nicht immer nur von den oft traumatisierten Flüchtlingen gefordert werden, sie mögen sich gefälligst um Integration bemühen, um dann andererseits aber an den dazu notwendigen Personal- und Sachmitteln zu sparen“, so Huonker abschließend.
Kontakt:
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
E-Mail: presse@linksfraktion-saar.de