(LNP) „Die Antwort der Landesregierung zu meiner Anfrage bezüglich der Anschaffung von Autos für den luxemburgischen Geheimdienst SREL ist nicht zufriedenstellend, sondern eine Missachtung des Parlaments“, erklärt Birgit Huonker, Abgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag.
„Sicherlich ist es nicht die Aufgabe einer Landesregierung, die Vorgehensweise eines ausländischen Geheimdienstes zu kommentieren. Es ist aber die Aufgabe der Landesregierung, das Plenum der Wahrheit entsprechend vollständig und umfassend über Vorgehensweisen zu informieren, an denen eine saarländische Behörde, nämlich der Verfassungsschutz, beteiligt war. Im vorliegenden Fall hat die Landesregierung den Landtag und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Landesregierung missachtet zum wiederholten Male die Rechte und Pflichten des Parlaments als demokratische Kontrollinstanz.
Daher bitten wir Landtagspräsidenten Hans Ley darauf hinzuwirken, die Landesregierung auf ihre Pflichten hinzuweisen, die sie in letzter Zeit sträflich
vernachlässigt hat.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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