(LNP) Marcel Hürter, umwelt- und tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich weigert, die betäubungslose Ferkelkastration und den Schenkelbrand bei Pferden zeitnah abzuschaffen.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP in der letzten Woche ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet, das ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und ein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden aufschiebt. Eine örtliche Betäubung beim Schenkelbrand bei Pferden wird damit erst ab dem Jahr 2019 gesetzlich verlangt werden. Bei der Ferkelkastration soll ebenfalls erst ab 1. Januar 2019 eine Betäubung vorgeschrieben werden.
Rheinland-Pfalz und auch der Bundesrat hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für Verbesserungen beim Tierschutz im Rahmen der Gesetzesnovellierung ausgesprochen. Im ursprünglichen Entwurf der Bundestierschutznovelle war bislang ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zum 1. Januar 2017 vorgesehen. Voraussichtlich am 1. Februar 2013 wird die Tierschutznovelle im Bundesrat behandelt werden.
„Ich hoffe, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird und dort noch ein Weg gefunden werden kann, der die ursprünglich vorgesehenen Verbesserungen beim Tierschutz im Rahmen der Gesetzesnovellierung schneller umsetzt und sich an der bisherigen Position des Bundesrates und des Landes Rheinland-Pfalz orientiert“, so Hürter.
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