(LNP) Auf der traditionellen Valentinsveranstaltung der Frauen Union Kronshagen hat der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB heute (15.2.2013) vor ca 300 Gästen als Ehrengast die Hauptrede gehalten. Zur Fragestellung „Wo liegt die Zukunft der Demokratie?“ stellte Liebing die Verbindung zur Kommunalpolitik und zur Kommunalwahl am 26. Mai her. Seine Antwort: Die Zukunft der Demokratie liegt in den Kommunen.
„Für die Zukunft der Demokratie ist es vor allem entscheidend, ob es gelingt, immer wieder genügend Menschen für ehrenamtliches demokratisches Engagement zu gewinnen“, erklärte Liebing.
Einerseits werde es immer schwieriger, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden sowie Bürgerinnen und Bürger für die aktive Mitarbeit bei Feuerwehren, für Sport- oder Sozialverbände oder in den Schulen für Elternbeiräte zu gewinnen. Andererseits stellten in diesen Tagen und Wochen alle Parteien ihre Kandidaten auf. „Für die CDU werden sich etwa 5.000 Menschen um Mandate in Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie Kreistagen bewerben. Das ist eine gewaltige Leistung der CDU und ihrer Mitglieder. Das ist eine gewaltige Bürgerinitiative für die Zukunft unserer Heimat“, so der KPV-Vorsitzende.
„Handlungsfähige Kommunen sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren der Demokratie“, betonte Liebing: Nirgendwo sonst erlebten die Menschen den Staat und staatliches Handeln so hautnah und so konkret wie in ihrem Dorf oder ihrer Stadt. Die Menschen hätten konkrete Erwartungen: intakte Straßen, gute Betreuungsangebote und Schulen für die Kinder, Sauberkeit im öffentlichen Raum, Angebote für Freizeit und Kultur sowie für soziale Begegnungen. „Das erwarten die Menschen von ihrer Kommune. Wenn das nicht erfüllt ist, dann werden die Menschen dies zunehmend als Staatsversagen werten. Gerade deshalb brauchen wir starke Kommunen, die die Grundbedürfnisse der Menschen in der Daseinsvorsorge erfüllen müssen.“ Liebing.
Deshalb sei es wichtig, die kommunalen Einheiten überschaubar zu halten. Die Menschen müssten sich mit ihnen noch identifizieren können. In diesem Zusammenhang verurteilte Liebing die Zielsetzung der Landesregierung der Regierungskoalition im Landtag, kommunale Einheiten mit mindestens 8.000 Einwohnern anzustreben. „Gebietsreformen von oben, am grünen Tisch gezeichnet oder mit der Finanzknute gefährden das ehrenamtliche Engagement und das Identitätsgefühl der Menschen. Das ist nicht gut für die Zukunft der Demokratie“, erklärte der CDU-Vizechef.
Der CDU-Politiker warb für kommunalpolitisches Engagement: Dies sei die „Schule der Demokratie“. Für die Parteien sei die kommunale Basis entscheidend: Hier finde der direkte Kontakt von Landes- und Bundespolitik zur Wirklichkeit vor Ort statt. Diese Verbindung von Politik aus der Gemeinde bis hin zum Bundestag und Europäischen Parlament sei der große Vorteil der politischen Parteien, über den keine Wählergemeinschaft verfüge.“Deren Einfluss endet am Ortsschild“, so Liebing.
Jörg Hollmann
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