(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die EEG-Freistellungen für energieintensive Unternehmen verteidigt. Er wies die Kritik einer SPD-Fraktions-Pressemitteilung an der Regelung entschieden zurück.
„Wir wissen jetzt, dass der größte tschechische Energieversorger CEZ zum Jahresbeginn seine Energiepreise um 15 Prozent senken wird. In Deutschland steigen die sowieso schon hohen Preise um den gleichen Anteil. Nach den Prognosen der großen Energieversorger muss man im nächsten Jahr mit einem Anstieg des EEG-Anteils auf sieben Cent rechnen. Das ist doppelt so viel, wie durch Rot-Grün veranschlagt. Deutschland leistet sich zwei parallele Kraftwerksparks, die nicht nur die Kosten hochtreiben, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen“, so Thomas.
Er weist darauf hin, dass die privilegierte Strommenge hingegen nur um gut zehn Prozent angestiegen sei. Damit zahle der Verbraucher lediglich 0,04 Cent pro Kilowattstunde für die Änderungen des EEG aus dem Jahr 2012. 0,96 Cent müsse der Verbraucher für die von Rot-Grün beschlossenen Ausnahmen zahlen, die damals lediglich die Großindustrie befreit haben. Das wahre Kostensenkungspotential liege bei der Förderung der Erneuerbaren Energien. Dafür zahle der Verbraucher 4,28 Cent pro Kilowattstunde. Hier müssten die Überförderungen bei Wind- und Sonnenergie dringend abgebaut werden.
„Es wird behauptet, die EEG-Umlage sei erst unter Schwarz-Gelb so gestiegen. Doch jeder Versuch, diesen Anstieg durch eine Anpassung der Vergütungssätze aufzufangen, wurde und wird von Rot-Rot-Grün erbittet bekämpft. Herr Mormann ist herzlich eingeladen, vor den Werkstoren der HAVAG und der MVB für die Abschaffung der EEG-Umlagebefreiung der Straßenbahnen zu protestieren!“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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