(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen bekräftigen, die seitens der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK), der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) und der Landesverband Bauindustrie in ihrem Papier «Straßenbau in Rheinland-Pfalz» geäußerte Kritik an der Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung. „SPD und Grüne haben sich von einer aktiv gestaltenden Infrastrukturpolitik verabschiedet“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Zentrale Infrastrukturvorhaben seien vor allem an dem koalitionsinternen Gezanke zwischen SPD und Grünen entweder gescheitert oder auf die lange Bank geschoben. „Die rot-grüne Landesregierung verkennt den Zusammenhang zwischen Infrastruktur und Wohlstand“, kritisierte Wissing. Wo nicht in die Infrastruktur investiert werde, entstünden auch keine Arbeitsplätze und damit auch kein Wohlstand. Gerade für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz sei eine moderne Infrastruktur von elementarer Bedeutung.
Wie fahrlässig SPD und Grüne mit dem Thema umgingen, zeige das Beispiel B 10. „Zu keiner Zeit haben sich die Koalitionsparteien mit den Zukunftsperspektiven der Westpfalz beschäftigt, stets stand der koalitionsinterne Kuhhandel im Vordergrund“, kritisierte Wissing. Die SPD habe den Grünen den Flughafen Zweibrücken zum Fraß vorgeworfen, dafür darf die SPD ein paar Kilometer B10 ausbauen. „Das ist kein Infrastrukturkonzept für ein modernes Flächenland, das ist ein rot-grüner Basar“, sagte der FDP-Politiker.
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