(LNP) Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten, Ingbert Liebing, einstimmig zum neuen Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Peter Götz an.
Zu der Wahl erklärte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP:
„Die CDU Schleswig-Holstein gratuliert Ingbert Liebing sehr herzlich zu seiner Wahl als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! In dieser hervorgehobenen Funktion wird Ingbert Liebing die Richtung für die Kommunalpolitik in Deutschland, wie bereits als KPV-Bundesvorsitzender, maßgeblich vorgeben. Das zeigt, dass die CDU Schleswig-Holstein auf Bundesebene ganz vorne mitspielt.“
Ingbert Liebing, seit Juni dieses Jahres bereits Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, ist seit acht Jahren Vorsitzender des KPV-Landesverbandes Schleswig-Holstein und innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der profilierteste Interessenvertreter für kommunale Belange: Zudem hat Liebing langjährige kommunalpolitische Erfahrung als ehrenamtlicher Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der CDU in Neumünster sowie als hauptamtlicher Bürgermeister auf Sylt.
Ingbert Liebing nahm sein Wahlergebnis mit großer Freude zur Kenntnis: „Die Kommunalpolitik und die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen werden in der neuen Wahlperiode von großer Bedeutung sein. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt wird. Hierfür ist es unerlässlich, die Kommunalfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen und die Kommunen weiter finanziell zu entlasten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der auszuhandelnde Koalitionsvertrag hierzu die richtigen Weichenstellungen enthalten wird. Hilfreich für die Interessenvertretung der Kommunen ist, dass Bundestagsfraktion und Kommunalpolitische Vereinigung künftig weiterhin mit einer Stimme sprechen können.“
Böge sagte abschließend: „Wir wünschen Ingbert Liebing viel Erfolg in seinem neuen Amt und freuen uns, dass er der CDU Schleswig-Holstein eine weitere starke Stimme in Berlin verleiht.“
Sven Müller
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