(LNP) Die FDP-Landtagsfraktion macht sich seit Langem für die berechtigten Anliegen der Bergbaubetroffenen stark und fordert Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Der Versuch von Rot-Grün, nun das Gegenteil zu behaupten, sei dreist, sagt Dietmar Brockes, bergbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich über ein Jahr lang intensiv an den Beratungen für einen interfraktionellen Antrag beteiligt und die Interessen der Betroffenen mit Nachdruck vertreten. „Die FDP ist jedoch nicht bereit, die zuletzt von Rot-Grün in den Antrag hineingepressten, als `unverhandelbar´ dargestellten, Formulierungen zur Braunkohleverstromung mitzutragen, um die energiepolitische Geisterfahrt von Rot-Grün zu legitimieren.“
Die Kritik der SPD bezeichnet Dietmar Brockes als haltlos und eine „Frechheit“. „Der Antrag zur Änderung des Bergrechts und zur Stärkung der Position der Bergbaubetroffenen geht in hohem Maß auch auf die Initiative der FDP-Fraktion zurück. Das wissen alle Beteiligten genau. In den fraktionsübergreifenden Verhandlungen hat die FDP zentrale Verbesserungen für die Steinkohlebetroffenen durchgesetzt, etwa bei der Risswerkführung. Dort, wo es um den Schutz der vom Bergbau betroffenen Anwohner geht, trägt der Antrag die Handschrift der FDP.“ Vor diesem Hintergrund seien die Äußerungen des Abgeordneten Peter Münstermann geradezu schamlos.
Für die FDP kündigte Brockes eine eigene Initiative zur Stärkung der Position der Bergbaubetroffenen an. „Den Antrag von SPD, Grünen, CDU und Piraten können wir wegen der damit verzahnten Zustimmung zur Garzweiler-Entscheidung der Landesregierung nicht unterstützen.“ Diesen Aspekt hatten die Grünen in den Antrag aufnehmen lassen. „Diesen durchschaubaren Instrumentalisierungsversuch machen wir nicht mit. Denn Rot-Grün sorgt mit ihrer unberechenbaren Energie- und Wirtschaftspolitik für enorme Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmen im Rheinischen-Revier“, stellt Brockes klar.
Brockes betont, dass sich die FDP selbstverständlich mit vollem Engagement auch weiterhin für die Rechte der Bergbaubetroffenen einsetzt. „An der energiepolitischen Geisterfahrt von SPD und Grünen beteiligen wir uns nicht, das kann die CDU gerne machen.“
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