(LNP) „Frau Haderthauer beliebt zu scherzen“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Renate Ackermann, die heutige Aussage der Sozialministerin, der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention sei ein „Meilenstein auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft“. Renate Ackermann weiter: „Dieses dünne Papier wird den Mindestanforderungen der bundesweiten Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention in Deutschland beim Deutschen Institut für Menschenrechte nicht gerecht. Es fehlen weitgehend konkrete Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung, Zuständigkeiten werden nicht klar definiert, Zeitvorgaben fehlen völlig.“ Außerdem sei der komplette Aktionsplan unter Haushaltsvorbehalt gestellt worden. „Im Prinzip will die Ministerin Inklusion zum Nulltarif verwirklichen. Das hat mit dem versprochenen und notwendigen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in Bayern nichts zu tun“, unterstreicht Renate Ackermann.
Lob gibt es von Seiten der Landtagsgrünen für die anerkannt gute Arbeit der bayerischen Behindertenbeauftragten Irmgard Badura. „Leider fehlen ihr aber die entsprechenden Rahmenbedingungen“, kritisiert Renate Ackermann. Badura müsse ihren Lebensunterhalt nach wie vor durch einen Nebenjob absichern, weil die auf Druck der Opposition geschaffenen Voraussetzungen für eine Hauptamtlichkeit erst ab der nächsten Legislaturperiode greifen. „Da hätte man Frau Baduras Arbeit ruhig mit einer unbürokratischen Vorgriffsregelung würdigen können“, so Renate Ackermann. Die Grünen fordern darüber hinaus einen ausreichenden Etat für die Geschäftsstelle und die politische Unabhängigkeit des Amtes. Irmgard Baduras Kernaussage – „Inklusion ist kein Sprint, sondern ein Marathon“ – kann Renate Ackermann übrigens nur unterstreichen. In ihren Augen hat Bayern allerdings „noch nicht einmal mit dem Training hierfür begonnen. Bis zum Zielband ist es aber noch ein weiter Weg…“
Holger Laschka
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