(LNP) Innenminister Holger Stahlknecht hat den Abschlussbericht der unabhängigen Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus begrüßt.
„Diese hochkarätig besetzte Kommission hat uns in der Auffassung bestätigt, dass der Verfassungsschutz in den Ländern und auf der Bundesebene ein unverzichtbarer Baustein in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist.
Die von der Kommission getroffenen Erkenntnisse sind begrüßenswert und diskussionswürdig. Die Vorschläge decken sich zu einem Teil mit unserem 8- Punkte-Programm, das wir in Sachsen-Anhalt bereits umsetzen“, sagte der Innenminister.
Hintergrund:
Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus hat den Innenministern und –senatoren der Länder und dem Bundesinnenminister heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Kommission gehören an: Staatsminister a. D. Karl Peter Bruch, der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost, Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller sowie der Senator a. D. Heino Vahldieck.
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