(LNP) Zur tödlichen Tragödie vor Lampedusa und der aktuellen Debatte über die Flüchtlingspolitik sowie den Äußerungen des Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich erklärt der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Sören Herbst:
„Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich stärkt mit seinem Ruf nach mehr Härte gegenüber Flüchtlingen eine unmenschliche Politik der Ausgrenzung. Der Bundesinnenminister blendet bewusst die schlimme Menschenrechtssituation in Somalia und Eritrea, den Herkunftsländern der meisten der Todesopfer, aus. Er unterstellt den Flüchtlingen Gier und Neid. Das ist schäbig und unchristlich.“
„Mit seinen Äußerungen zu angeblichen ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ und einem angeblichen ‚Missbrauch der Freizügigkeit‘ innerhalb der EU beleidigt Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich alle Opfer der Bootskatastrophe vor Lampedusa. Der Innenminister ignoriert dabei, dass das Recht auf Freizügigkeit für alle Menschen gilt, unabhängig von deren wirtschaftlicher Situation.“
„Um das Leiden vor den Toren Europas zu beenden, sind wir auch in Sachsen-Anhalt gefordert. Wir müssen mehr Flüchtlingen Schutz bieten. Wir müssen die Integrationshürden in den Gesetzen abbauen. Flüchtlinge und Geduldete müssen schneller Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen bekommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen die Landesregierung dazu auf, die Vorbedingungen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien durch Sonderregeln, nach dem Vorbild aus Nordrhein-Westfalen, zu erleichtern und die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge aus Syrien von 150 auf 1500 zu erhöhen. Dies wäre problemlos möglich, wenn jede Stadt und Gemeinde in Sachsen-Anhalt sechs oder sieben syrische Flüchtlinge in dieser katastrophalen Situation aufnehmen würde. Eine solche Verteilung ist angesichts des Leids nötig und leistbar.“
Udo Mechenich
Pressesprecher
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