(LNP) Das Ministerium für Inneres und Sport hat dem Landkreis Rostock nach erfolgter Anhörung die Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2012 übermittelt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.
Im Haushaltsjahr 2012, dem Jahr der Einführung der kommunalen Doppik, konnte der neu gebildete Landkreis keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Der Landkreis Rostock hat nachdrückliche Anstrengungen unternommen, um nach der Zusammenführung der Landkreise Güstrow und Bad Doberan ein geringes Haushaltsdefizit aufzuzeigen. Wenn der Landkreis seine Konsolidierungsbemühungen konsequent fortzusetzt, befindet er sich mit Blick auf die zukünftige Entwicklung auf einem guten Weg“, fasst Innenminister Lorenz Caffier seine Bewertung des Haushaltes zusammen. Nach Einschätzung des Ministeriums muss der Landkreis alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen. Es wurde daher angeordnet, dass der Landkreis ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen hat, welches verbindlich aufzeigt, wie neue Fehlbeträge vermieden werden können.
Um vor allem die pflichtigen und unaufschiebbaren Aufgaben abzusichern, hat das Ministerium die mit der Haushaltssatzung 2012 geplanten Kreditaufnahmen für Investitionen teilweise in Höhe von 1,1 Mio. EUR genehmigt. Weiterhin wurde eine Genehmigung für Verpflichtungsermächtigungen, die für künftige Investitionen benötigt werden, im Umfang von 1,9 Mio. EUR erteilt. „Damit kann der Landkreis die geplanten Investitionsvorhaben realisieren und die Rahmenbedingungen für die Bürger werden wieder ein Stück weit verbessert“, so der Innenminister. Wesentliche Vorhaben sind der Ausbau von Kreisstraßen sowie Investitionen im Schul- und Kita-Bereich.
Quelle: regierung-mv.de
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