(LNP) Saarländischer Städte- und Gemeindetag: Endlich Bewegung beim Kommunalen Entlastungsfonds
Mit Freude und Erleichterung haben der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Merziger Oberbürgermeister Dr. Alfons Lauer (SPD), und der Stv. Präsident, Oberbürgermeister Klaus Lorig, Völklingen (CDU), die Entscheidungen kommentiert, die der Koalitionsausschuss am Wochenende zum „Dauerbrenner“-Thema Kommunaler Entlastungsfonds (KELF) getroffen hat.
So stehe jetzt endgültig fest, dass dieser Fonds allein vom Land finanziell ausgestattet werde. Das Land werde in diesem Zusammenhang aus dem Landeshaushalt 2012 einem Sondervermögen einmalig 120 Mio. Euro zuführen; aus diesem Sondervermögen stelle dann das Land für einen Zeitraum von 7 Jahren einen jährlichen Sanierungsbeitrag in Höhe von 17 Mio. Euro zur Verfügung. Die noch im Koalitionsvertrag enthaltene Festlegung, dass sich die kommunale Seite jährlich mit einem Finanzierungsanteil in gleicher Höhe beteiligen müsse, sei glücklicherweise vom Tisch. Der SSGT habe – und wie sich jetzt herausstelle mit Erfolg – in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass angesichts der katastrophalen Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden dieser Eigenbeitrag nicht erbringbar sei, da entsprechende finanzielle Handlungsspielräume nicht existierten.
„Es ist mit der Landesregierung vereinbart, dass nunmehr ein Sanierungsrat einberufen wird, um die nähere Ausgestaltung des Kommunalen Entlastungsfonds und hier insbesondere den Verteilungsmaßstab im Detail festzulegen“, sagte Innenministerin Monika Bachmann.
Auch begrüßte es Dr. Lauer, dass im Koalitionsausschuss Einigung erzielt worden sei über die paritätische Besetzung des Sanierungsrats.
In diesem Gremium sollen vier Landesvertreter (zwei von der CDU-Seite und zwei von der SPD-Seite) und vier Vertreter des SSGT zusammenarbeiten. Der SSGT werde vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Lauer und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, Saarbrücken (für die SPD) und Oberbürgermeister Lorig und Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, Tholey (für die CDU).
Oberbürgermeister Dr. Lauer betonte, dass es neben dem Hauptthema „Kommunaler Entlastungsfonds“ auch noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Themen gäbe, die im Sanierungsrat besprochen werden müssten. Als Beispiel nannte er Fragen der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden.
Abschließend legten Innenministerin Monika Bachmann, Staatssekretär Georg Jungmann, Oberbürgermeister Dr. Alfons Lauer und Oberbürgermeister Klaus Lorig Wert auf die Feststellung, dass nur ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen dem Land und der kommunalen Seite eine belastbare Grundlage dafür darstelle, aus der bedenklichen Haushaltsnotlage herauszukommen. Jedem verantwortlich Handelnden im Land müsse klar sein, dass es nur miteinander und nicht in der Konfrontation zueinander funktionieren könne, im Interesse aller Saarländerinnen und Saarländer die Zukunft des Landes und seiner Kommunen zu sichern.
Quelle: Saarland.de – Ministerium für Inneres und Sport