(LNP) Mit Blick auf die im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stattfindende Selbstbefassung zur aktuellen Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei erklärt Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Die innere Sicherheit ist elementarer Bestandteil von Freiheit und Demokratie – hierfür setzen sich tagtäglich die vielen Beamtinnen und Beamten von Hamburgs Polizei und Feuerwehr ein. Dafür verdienen sie unser aller Anerkennung. Es ist selbstverständlich, dass sich diese Wertschätzung auch in guten Rahmenbedingungen widerspiegeln muss. Dafür haben wir seit Regierungsübernahme eine Menge getan – und das war und ist angesichts der Hinterlassenschaften der Vorgängersenate keine leichte Aufgabe. Anders als unter CDU und Schwarz/Grün gibt es mit uns keine Wachenschließungen und keine Stellenstreichungen im Polizeivollzugsdienst und im Einsatzdienst der Feuerwehr. Diese Bereiche sind auch in Zeiten der Schuldenbremse als sogenannte Schonbereiche ausgewiesen. Und mehr noch – wo CDU-Innensenatoren den wichtigen Bereich der Ausbildung vernachlässigt und sogar heruntergefahren haben, stellen wir im Rahmen von Ausbildungsoffensiven jährlich 250 Nachwuchskräfte bei der Polizei und 80 Nachwuchskräfte bei der Feuerwehr ein. Außerdem haben wir für mehr Präsenz auf der Straße gesorgt: In einem ersten Schritt sind 100 Polizeikräfte vom Verwaltungs- in den Vollzugsdienst gewechselt.“
Auch im Hinblick auf die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verweist Münster auf das bislang Erreichte: „Neben der Ausbildungsoffensive wurde durch die Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium ein von der CDU zu verantwortender Wettbewerbsnachteil in der Nachwuchsgewinnung behoben und die sozialen Bedingungen der jungen Nachwuchskräfte damit deutlich verbessert. Senat und SPD-Fraktion haben auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anerkennung Posttraumatischer Belastungsstörungen deutlich vereinfacht. Damit haben wir den mit dem Einsatzdienst einhergehenden besonderen Belastungen der Beamtinnen und Beamten Rechnung getragen. Zudem hat der Senat für Hamburg das Ergebnis des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ungekürzt auf alle Beamtinnen und Beamten übertragen – diese nur noch in einem weiteren Bundesland getroffene Entscheidung ist eine richtige und spürbare finanzielle Verbesserung, die auch den vielen Beschäftigten von Polizei und Feuerwehr zugutekommt.“
Die SPD-Fraktion unterstützt darüber hinaus den Innensenator ausdrücklich dabei, die Heilfürsorge für Vollzugsbeamtinnen und -beamte von Polizei und Feuerwehr im Rahmen des haushalterisch Machbaren wieder einzuführen. „Die damals von der CDU vollzogene Abschaffung der Heilfürsorge führt dazu, dass gerade die jüngeren Beamtinnen und Beamte der überwiegend niedrigeren Besoldungsstufen noch zusätzlich finanziell belastet sind und es damit zudem zu einer Ungleichbehandlung in der Polizei gekommen ist. Dies wollen wir korrigieren und damit die Situation vieler junger Nachwuchskräfte verbessern“, so Münster.
Angesichts der Diskussion um die Beförderungssituation bei der Polizei erklärt Münster: „Der jetzige Senat hat mit Regierungsübernahme ein ebenso rechtswidriges wie nicht durchfinanziertes Beförderungsmodell vorgefunden. Es orientiert sich an Regelverweilzeiten und verstößt damit gegen Art. 33 Grundgesetz. Damit einher geht die mit dem gescheiterten Beförderungsmodell erfolgte und in diesem Maße nicht zulässige Stellenbündelung, wonach momentan sowohl mittlerer als auch gehobener Dienst die gleichen Aufgaben wahrnehmen. Dass diese Situation für die betroffenen Beamtinnen und Beamten vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit gemachten falschen Versprechungen nicht einfach ist, ist absolut verständlich. Eines steht für uns aber fest: Ein Beförderungsmodell, das sich durch Stellenstreichungen finanziert, wird es mit uns nicht geben. Wir unterstützen den Senat daher dabei, die aktuellen Beförderungen bei der Polizei im Rahmen des Finanzierbaren nach Maßgabe der frei werdenden Stellen umzusetzen.“
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de
http://www.spd-fraktion-hamburg.de