(LNP) Mit Skepsis hat die rheinland-pfälzische FDP auf die Ankündigung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung reagiert. Prinzipiell begrüße es die FDP zwar, dass der vorläufige Gläubigerausschuss zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen sei, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Das Verfahren müsse aber auch dem Anspruch eines vollständigen Neuanfangs gerecht werden und markttaugliche Strukturen hinterlassen.
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD habe angekündigt, dass seine Partei die Probleme lösen und ihrer Verantwortung gerecht werde. An diesen Äußerungen werde man die Landesregierung jetzt auch messen, kündigte der FDP-Vorsitzende an. „Probleme lösen und Verantwortung gerecht werden, heißt keine Vernichtung von Werten, keine weiteren Subventionen und schon gar keine Belastung der rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Wissing.
Der FDP-Vorsitzende äußerte die Erwartung, dass nach Beendigung des Insolvenzverfahrens am Nürburgring sich wirtschaftlich selbst tragende Strukturen gegeben sein müssten. „Die derzeitige Struktur, wonach das Land Beihilfen zahlt, damit die privaten Pächter Gewinne erzielen, ist eine Verballhornung aller marktwirtschaftlichen Prinzipien“, sagte der Liberale. Da das Land Schuldner und Gläubiger zugleich sei, trügen SPD und Grüne auch die volle politische Verantwortung für das Insolvenzverfahren.
„Ein Weiter-so-Gewurschtel der rot-grünen Landesregierung werden die Bürgerinnen und Bürger nicht länger hinnehmen“, so Wissing. Das Insolvenzverfahren werde zeigen, ob SPD und Grüne überhaupt noch die politische Kraft für einen Neuanfang hätten. Das unterwürfige Verhalten der grünen Wirtschaftsministerin, die Kurt Beck attestierte, keine Fehler gemacht zu haben, mache wenig Hoffnung. SPD und Grüne seien in Anbetracht des angeschlagenen Ministerpräsidenten schon mit einer umfassenden Fehleranalyse überfordert. „Der Freizeitpark am Ring ist das Problem, Kurt Beck trägt dafür die Verantwortung. Wer den Freizeitpark infrage stellt, stellt den Ministerpräsidenten infrage“, beschrieb Wissing die Situation.
Es sei daher unwahrscheinlich, dass es unter dieser Regierung tatsächlich zu den dringend notwendigen Reformen komme. Die renommierte Rennstrecke müsse erhalten werden, nicht aber der Utopiepark der SPD. Deshalb dürfe jetzt auf die persönlichen Befindlichkeiten des Ministerpräsidenten keine Rücksicht mehr genommen werden. Auch wenn Kurt Beck sich verzweifelt an sein Amt klammere, solle er der Zukunft seines Landes nicht im Wege stehen und am Ring einen Neuanfang zulassen. „Rheinland-Pfalz hat keinen Bedarf für einen steuerfinanzierten Freizeitpark mit angeschlossenem Achterbahnschrott“, so Wissing.
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