(LNP) Es ist schön, dass hier im Haus Einigkeit über einen Punkt herrscht: Wir sollten und wir können zusätzliche Mittel für die Straßensanierung und den Straßenerhalt frei machen und damit auf den dringenden Bedarf vor Ort reagieren.
Auch wenn ich selbst kein Auto besitze, weiß ich, was es bedeutet, wenn sich mehr als jede vierte Landesstraße in einem schlechten Zustand befindet. Wenn ich in den ländlichen Gegenden zu einer Veranstaltung fahre, spüre auch ich im Bus die Schlaglöcher. Und das ist für uns Grüne ein wichtiger Punkt, warum wir mehr Gelder für die Straßensanierung brauchen: Neben privaten Autos und LKW ist ja auch der öffentliche Nahverkehr, sind auch die Schulbusse, auf gute Straßen angewiesen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Straßenerhalt investiert wird. Gleichzeitig ist für uns aber auch ganz klar: Straßenneubau ergibt weder verkehrspolitisch noch finanzpolitisch Sinn. Die Zukunft liegt auf der Schiene.
Uneinig sind wir uns hier im Haus darin, wo die Mittel für die Straßen herkommen sollen. Die CDU hat den Grünen Vorschlag, übrig gebliebene Mittel aus PROFI zu nutzen, aufgegriffen aber leider völlig verkehrt umgesetzt. Für uns steht fest: Das Sondervermögen PROFI-A ist ein gutes Konzept für den Klimaschutz. Daran wollen wir auf keinen Fall rütteln und es schleichend in ein Straßensanierungsprogramm verwandeln. Das Geld für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften wird dringend benötigt, weil wir sonst weiter zum Fenster raus heizen. Es darf deshalb keine Aufweichung der Kriterien von PROFI-A geben.
Die Küstenkoalition hatte von Anfang an einen anderen Plan: Wir wollen übrig gebliebene Mittel aus PROFI-B verwenden, um ein neues Sondervermögen zur Straßensanierung aufzubauen. Wir wollen keine Konkurrenz zwischen energetischer Sanierung und Klimaschutz auf der einen und Straßensanierung auf der anderen Seite erzeugen.
An diesem Ziel halten wir fest, auch wenn die Art und Weise verfassungsrechtlich geprüft werden muss.
Der FDP-Vorschlag geht noch einmal in eine ganz andere Richtung. Aber nach den Ausführungen der Finanzministerin im letzten Finanzausschuss müssten eigentlich auch Ihnen zwei Einsichten über die Zensusgelder gekommen sein: Erstens ist noch völlig unklar, wie hoch die Teilnachzahlung für 2011 und 2012 sein wird. Hier schon einen Blankocheck für die Straßensanierung auszustellen, ist vollkommen unseriös.
Zweitens gibt es neben dem Straßenbau auch noch andere, konkurrierende Prioritäten. Und zwar die Hochwasserhilfen. Wir haben es heute Morgen alle betont: Schleswig-Holstein ist bereit, sich solidarisch an der Finanzierung der Flutkosten zu beteiligen und seinen Anteil nach dem Königssteiner Schlüssel zu leisten. Das könnten leicht 100 bis 120 Millionen Euro werden. Das sind unerwartete Ausgaben, und es macht Sinn, die ebenfalls unerwarteten Einnahmen aus dem Zensus erst einmal für diesen Zweck zurückzustellen, bis die Finanzierung des Flutfonds abschließend geklärt ist. Die Alternative sind Schulden.
Wir waren uns bei der einen Million Soforthilfe im Finanzausschuss einig und wir sind es auch bei den Folgekosten. Wir können die Zensusmittel aber nicht zweimal ausgeben.
Davon abgesehen wissen wir noch wenig über die Höhe der zu erwartenden Mittel. Sie sind Teil von Verhandlungen. Es ist haushaltspolitisch deshalb absolut unvernünftig, Blankoschecks auszustellen.
Die Küstenkoalition stellt Mittel für die Straßensanierung bereit, weil diese dringend benötigt werden. Sie tut dies, ohne das wichtige Ziel des Klimaschutzes zu kompromittieren. Und sie spielt nicht mit dem unerwarteten Geldströmen aus dem Zensus, sondern wartet erst mal die Verhandlungen zwischen den Ländern zum Zensus und der Fluthilfe ab.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Dr. Jörg Nickel
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