(LNP) Der 8. März 2014 ist Internationaler Frauentag. In Deutschland steht er im Zeichen des Gleichstellungsauftrags, der vor 20 Jahren ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Er ergänzt Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“, um den Zusatz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Katharina Binz, Landesvorsitzende der GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Der Gleichstellungsauftrag erteilt dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag. Es macht eben einen riesigen Unterschied, ob Frauen nur die gleichen Rechte auf dem Papier haben, oder ob sie wirklich gleichberechtigt sind! Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22% weniger als Männer, finden sich häufiger in geringfügigen Beschäftigungen wieder und sind deshalb auch stärker von Altersarmut bedroht. Noch immer sind Frauen massiv von Gewalt betroffen: Die gerade veröffentlichte EU-weite Studie der europäischen Agentur für Grundrechte nennt europaweit 33% aller Frauen, die Gewalterfahrung erlebt haben. In Deutschland sind es sogar 35% aller Frauen. Noch immer sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert: Der Frauenanteil im neuen Bundestag beträgt gerade mal 36%. In der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik beträgt der Anteil an weiblichen Mandatsträgern jedoch noch weniger: Gerade mal 16,8 Prozent der kommunalen Mandate werden von Frauen besetzt. Mit dem neuen Kommunalwahlgesetz wird ein Bewusstsein für dieses Ungleichgewicht geschaffen. Der Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz, dessen 20. Jubiläum wir in diesem Jahr feiern, berechtigt und verpflichtet den Gesetzgeber dazu, Gleichstellung nicht nur in schönen Reden anzumahnen, sondern auch gesetzlich umzusetzen.“
Der GRÜNE Landesverband Rheinland-Pfalz und der Kreisverband Mainz werden am Internationalen Frauentag (Samstag, den 8. März 2014) mit einem Infostand vor der Alten Universität in Mainz präsent sein. Die Landesvorsitzende Katharina Binz und Sylvia Köbler-Gross, beide Spitzenkandidatin der Mainzer GRÜNEN, stehen hier von 10 bis 14 Uhr zum Austausch über frauenpolitischen Themen zur Verfügung.
Mit einer Plakatausstellung, „Hall of Femmes“, werden am Stand die frauenpolitischen Meilensteine seit 1949 nachgezeichnet.
Nils Dettki
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
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