(LNP) SPD-Sprecherin Sabine Dittmar: Bei CSU-Ministern gibt es den Verbraucherschutz nur rhetorisch – Aigner knickt regelmäßig vor Lebens- und Futtermittellobby ein
Zum internationalen Verbraucherschutztag am Freitag (15. März) fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar, erneut eine eindeutige Kennzeichnung für alle Fleischarten, klare gesetzliche Regelungen zur Veröffentlichung bei Verstößen und endlich eine personelle Aufstockung der Lebensmittelüberwachung in Bayern, um die Kontrollfrequenzen einhalten und verstärken zu können.
Dittmar: „In Deutschland jagt ein Lebensmittelskandal den nächsten: Zuerst wurde nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertiggerichten gefunden, dann flog der Schwindel bei Bio-Eiern auf und jüngst wurde verseuchtes Futtermittel entdeckt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert und resignieren. Und was tut die zuständige CSU-Ministerin? Verbraucherschutzministerin Aigner verliert sich in Ankündigungen, Krisensitzungen, prüft Maßnahmen und Gesetze, um schlussendlich doch wieder vor der Lebens- und Futtermittellobby einzuknicken. Und auch der zuständige Minister in Bayern folgt diesem Schema. Verbal kündigt Minister Huber Initiativen an, praktisch passiert nichts.“
„Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat bei den zuständigen CSU-Ministern in Berlin und München nur rhetorisch höchste Priorität“, kritisiert die SPD-Verbrauchersprecherin. „Doch die konkreten Anträge der SPD nach Personalaufstockung werden immer wieder von CSU/FDP abgelehnt.“
Michael Langer
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