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Internes Strategiepapier der CDU / Michael Roth (SPD): Teile der CDU erkennen: Landesregierung ist ideenlos

(LNP) Die heutige Meldung von HR-Online zu einem internen Strategiepapier der CDU-Landtagsabgeordneten Bettina Wiesmann und Jürgen Banzer zum Zustand der CDU Hessen bewertet der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth als „schallende Ohrfeige“ für den hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Chef Volker Bouffier.

„Die beiden CDU-Abgeordneten Wiesmann und Banzer haben die Zeichen der Zeit erkannt: Die Landesregierung ist und bleibt ambitions-, rat- und ideenlos. Die Regierung ist ausgebrannt und hat nichts mehr zu bieten. Wir freuen uns, wenn uns der politische Gegner schriftlich attestiert, dass wir programmatisch besser aufgestellt sind als die schwarz-gelbe Landesregierung.“
 
Als bemerkenswerten Vorgang bezeichnete Roth nicht nur den Inhalt des Papiers, sondern auch, dass es an die Öffentlichkeit gelangt sei. „Das wäre vor geraumer Zeit in der CDU Hessen, die stets um jeden Preis um Geschlossenheit bemüht ist, undenkbar gewesen. Der Zerfallsprozess der hessischen Union schreitet voran. Da scheint ja viel Druck im Kessel zu sein.“

Milena Stuhlmann
Persönliche Referentin des Fraktionsvorsitzenden
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