(LNP) Dieter Dombrowski/ Björn Lakenmacher: Ministerpräsident Platzeck muss Sicherheitsrisiko in Sondersitzung des Hauptausschusses aufklären.
Auf stern.de wird heute über einen islamistischen Gefährder berichtet, der im sensiblen Bereich der Zugangskontrollen auf dem BER-Gelände arbeitete und möglicherweise einen Sprengstoffanschlag plante.
Dazu sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Wir beantragen zu diesem Sicherheitsrisiko eine Sondersitzung des Hauptausschusses im Anschluss an die kommende Aufsichtsratssitzung. Ministerpräsident Platzeck muss hier ehrlich und schonungslos die Vorfälle aufklären und Verantwortung übernehmen. Ein ,weiter wie bisher‘ und ,Augen zu und durch‘ kann es bei der Sicherheit nicht geben.
Ministerpräsident Platzeck hat die Sorgfaltspflichten als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zu beachten. Ein Sicherheitsrisiko für Brandenburg und Deutschland muss den Ministerpräsidenten endlich wachrütteln.“
Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Die Schreckensmeldungen um den BER reißen nicht ab. Seit heute ist klar: Es kommt noch schlimmer und wird gefährlicher. Ein solches Sicherheitsloch lag bislang weit außerhalb des Vorstellbaren und offenbart eine weitere bodenlose Schlamperei bei einer der größten öffentlichen Baustellen Deutschlands.
Einem potentiellen Terroristen wurde es hier in erschütternd-naiver Leichtfertigkeit ermöglicht, sicherheitssensible Daten am zukünftigen Flughafen BER auszuspähen und dabei möglicherweise ganz ungehindert Anschlagsplanungen und -vorbereitungen voranzutreiben.
Auf die eigentlich selbstverständliche, lückenlose Einhaltung von Sicherheits- und Überprüfungsstandards haben wir als CDU-Fraktion mehrfach hingewiesen. Auf eine zuletzt vor zwei Monaten gestellte parlamentarische Anfrage zur Sicherheit und Zugangskontrolle auf der BER-Baustelle wurde mir von der Brandenburger Landesregierung mitgeteilt, dass sie diese als ,ausreichend‘ erachte und Sicherheitsverstöße ,Einzelfälle‘ seien. Eine einzige Kontrolle der Bundeszollverwaltung hat nun das genaue Gegenteil erwiesen. Prompt flüchtet sich die Flughafengesellschaft nun in Widersprüche zu den Angaben von Landeskriminalamt und Zoll.“
Hintergrund
Nach einem Bericht von stern.de vom 14.08.2012 sind auf der Baustelle des BER am 2. August insgesamt 20 illegal Beschäftigte aufgegriffen worden, darunter ein 21-Jähriger Konvertit, der vom Landeskriminalamt Berlin als „islamistischer Gefährder“ eingestuft wird und womöglich ein Sprengstoffattentat plante.
Nach Einschätzung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich sind islamistische Terroristen eine große Gefahr für Deutschlands Sicherheit und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Anschlagsplanungen zurückgefahren worden seien. Insgesamt, so Friedrich, gebe es in Deutschland fast 1.000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte. Davon seien wiederum 130 Personen sogenannte „Gefährder“, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, jederzeit einen Anschlag zu verüben.
Der Berliner Senat geht für den Flughafen BER nach Inbetriebnahme von einer abstrakt hohen terroristischen Gefährdung aus.
Kathrin Störzner
Pressesprecherin
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
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