(LNP) Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debattte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann man aber die gesamte Internetkommunikation auch über den Urheberrechtsverstoß hinaus kontrollieren und regulieren. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Schaffung eines solchen Standards zur Internetzensur grundlegend ab.
»Das Internet muss ein Raum bleiben, in dem Bürger frei miteinander kommunizieren, Informationen austauschen, arbeiten und Politik machen können. Um Meinungsfreiheit und persönliche Entfaltung im digitalen Raum auch in Zukunft garantieren zu können, muss das Internet frei von Überwachung sein. Überwachung und strafrechtliche Verfolgung muss eine Ausnahme bleiben, die als solche eines richterlichen Beschlusses bedarf«, konstatiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Generell fordern die PIRATEN, dass Entscheidungen über neue Technologien, die tief in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers eingreifen, offen, nachvollziehbar und unter Einbeziehung des Bürgers getroffen werden.
Der Bundesbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für das Urheberrecht, Bruno Kramm, ergänzt: »Vordergründig wird mit der Durchsetzung des Urheberrechts (UrhR) im Internet argumentiert. Dabei zeigen sich jene undemokratischen Staaten wie Russlands, China und Iran, die normalerweise nicht einmal die Persönlichkeitsrechte der Urheber achten, besonders interessiert, da sie mit Hilfe der gleichen Technologien gegen unerwünschte Kritiker und Bürgerrechtler vorgehen können. Die weltweiten Verwerterverbände können sich die Hände reiben: für die Durchsetzung ihrer Verwertungsrechte machen sie sich gemein mit Diktaturen und Despoten.«
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