(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt weiterhin die „Open-Data“-Bewegung und soll künftig die Transparenz von Regierungshandeln noch weiter verbessern. Dies sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen vor, der gestern im Landtag auch mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden ist. Die CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns erklärte dazu: „Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, möglichst umfangreich Daten der Landtagsverwaltung einsehen und abrufen zu können. Daten, die durch Regierungshandeln entstehen, müssen dabei zeitnah und vollständig zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen offen zugänglich und leicht zu bearbeiten sein.“
Allerdings, so Jahns weiter, dürften Gesetzesmäßigkeit und Datenschutz bei der Bereitstellung von Daten nicht über Bord geworfen werden. „In Niedersachsen werden bereits sehr viele Daten durch ein Serviceportal ins Internet eingestellt, damit die Bevölkerung umfangreiche Informationen aus den einzelnen Fachbereichen nutzen kann.“ Insbesondere das Statistikportal, das Vorschrifteninformationssystem sowie der Bürger- und Unternehmensservice würden häufig genutzt. Jahns sagte: „Die Landesregierung hat im Online-Zeitalter den richtigen Weg eingeschlagen – sie sorgt für ein hohes Maß an Datentransparenz und macht damit Regierungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar“
Dr. Eike Frenzel
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