(LNP) „Wir haben im Jahr 2012 erfolgreich weitergeführt, was wir bereits 2011 begonnen haben – die konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts bei gleichzeitiger Sicherung des Wachstums“, erklärte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der Veröffentlichung des Geschäftsberichts zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31. Dezember 2012. Nach der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 legt Hessen nun zum vierten Mal einen Geschäftsbericht zu einem konsolidierten Gesamtabschluss des Landes vor, der die kontinuierliche Rechnungslegung über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nach kaufmännischen Grundsätzen fortführt. „Das Jahr 2012 zeigt aber auch: Eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik gehört zu den aktuellen Herausforderungen für alle politischen Ebenen. Dieser Aufgabe hat sich das Land erfolgreich gestellt, hat wichtige Projekte Hand in Hand mit den Kommunen auf den Weg gebracht und somit Hessen neue Zukunftschancen eröffnet“, so der Finanzminister.
Rahmenbedingungen 2012
„Hessen hat die Herausforderungen der bislang schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich bewältigt“, betonte der Finanzminister. Die konjunkturelle Dynamik der Jahre 2010 und 2011 in Deutschland habe sich aber durch die europäische Staatsschuldenkrise deutlich abgeschwächt. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug bundesweit nur noch 0,7 Prozent (Hessen: 0,9 Prozent). Die Zahl der Erwerbstätigen stieg an und die Arbeitslosigkeit konnte weiter abgebaut werden. Hessen verteidigte im Jahr 2012 erneut seine Spitzenposition unter den Flächenländern beim BIP je Erwerbstätigem.
Die Krise habe aber auch ihre Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen und 2012 zu einem deutlichen Anstieg der staatlichen Verschuldung, insbesondere auch bei den Kommunen, geführt. Dazu kam die für Hessen im Ländervergleich ungünstige Entwicklung der Steuereinnahmen 2012. Eine wachstumsfreundliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Bund, in den Ländern und auf der kommunalen Ebene sei daher die dringlichste Aufgabe der Politik. „Eine nachhaltige Konsolidierung und strikte Ausgabenkontrolle bleibt Grundvoraussetzung, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern“, so der Finanzminister. Der Landeshaushalt 2012 habe diesen Konsolidierungskurs fortgesetzt und den linearen Abbaupfad der Neuverschuldung in diesem Jahr um 485 Mio. Euro unterschreiten können. „Konsolidierung ist aber keine einseitige Verpflichtung, sondern wie im Falle des Kommunalen Schutzschirms partnerschaftlich mit den Kommunen in Hessen angelegt worden“, betonte Dr. Schäfer.
Gesamtabschluss 2012
Wenn man zur Vergleichbarkeit der einzelnen Jahresergebnisse in der Zeitreihe die Erfolgsauswirkungen eliminiert, die als besondere Geschäftsvorfälle des jeweiligen Jahres zu werten sind und als solche nicht regelmäßig wiederkehren, bleibt für das Jahr 2012 ein strukturelles Jahresergebnis von -1,4 Mrd. Euro. Dieses strukturelle Jahresergebnis weist in der Zeitreihe eine deutlich rückläufige Tendenz auf (2009: -3,3 Mrd. Euro, 2010: -2,4 Mrd. Euro und 2011: -2,3 Mrd. Euro). „Die Transparenz des Verfahrens zeigt, dass notwendige politische Akzentsetzungen ihre Wirkung haben, wir aber auch mit dem Abbau des strukturellen Jahresfehlbetrags ein gutes Stück voran gekommen sind“, betonte der Finanzminister.
Aufgrund besonderer Effekte des Jahres 2012 schloss das Land Hessen mit einem Fehlbetrag in Höhe von -10,6 Mrd. Euro ab. Die Ursachen für den Fehlbetrag lagen vor allem in der notwendigen Anpassung bei der Bewertung der Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von insgesamt 7,5 Mrd. Euro. Dazu gehörten u.a. die Absenkung des Diskontierungszinssatzes entsprechend der Bund-Länder-Vorgabe (-4,7 Mrd. Euro), die Berücksichtigung des Bezüge- und Kostentrends (-2,1 Mrd. Euro) sowie die Folgeanpassung nach den Vorgaben des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (-0,7 Mrd. Euro). Mit einer Höhe von insgesamt 55,8 Mrd. Euro machen die Pensions- und Beihilferückstellungen einen Großteil der Passivseite der Bilanz aus und tragen dementsprechend in erheblichem Maße zum Gesamtfehlbetrag bei. Aufgrund der niedrigen Zinsen ist hierin das Ausmaß der bilanziellen Auswirkungen zu erkennen. „Dies macht deutlich, weshalb in den Augen der künftigen Koalitionspartner gerade im Personalbereich, bei den Beamten und deren Versorgungsleistungen besondere Anpassungen dringlich geboten sind“, hob Finanzminister Schäfer hervor.
Die das Jahresergebnis belastenden Aufwendungen für den Kommunalen Schutzschirm betrugen 1,6 Mrd. Euro. Die Abwertung der Kulturgüter und Sammlungen betrug 0,5 Mrd. Euro.
Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag belief sich zum 31. Dezember 2012 auf 81,2 Mrd. Euro und dürfte sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Eine Trendwende ist hier erst dann zu erwarten, wenn mit dem Inkrafttreten des strukturellen Neuverschuldungsverbots im Jahr 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, perspektivisch positive Jahresergebnisse zu erzielen. Die Kreditmarktschulden belaufen sich zum Jahresende 2012 auf 40,9 Mrd. Euro.
„Wir werden mit strikter Ausgabenkontrolle und der Schonung der Ressourcen im Interesse einer generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik die Umsetzung der Schuldenbremse weiter vorantreiben“, betonte der Finanzminister. „Die Konsolidierungsanstrengungen auf Landes- und Kommunalebene sind greifbar, um Gestaltungsspielräume perspektivisch für die Zukunft zu sichern.“ Eine große solidarische Anstrengung bedeute der Kommunale Schutzschirm, der für 100 teilnehmende Kommunen Entschuldungshilfen von 2,8 Mrd. Euro und Zinsdiensthilfen von 400 Mio. Euro zur Verfügung stellt. „Wir haben Hand in Hand mit den Kommunen und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein bundesweit einmaliges und überaus erfolgreiches Projekt gestartet, um die kommunale Selbstverwaltung kraftvoll zu stärken“, erklärte Dr. Schäfer.
Perspektiven
Die Bilanzierung des Landes Hessen ist bei Investoren, Banken und Ratingagenturen auf stetig wachsendes Interesse und eine positive Resonanz gestoßen. Hessen nimmt bereits heute im deutschen wie internationalen Vergleich eine Vorreiterstellung ein. Die aktuellen Entwicklungen in Europa zielen darauf ab, die „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS) verbindlich für alle Mitgliedsstaaten als Rechnungslegungsstandard einzuführen. „Aufgrund der eigenen Vorarbeiten können wir diesen Prozess mit großer Gelassenheit verfolgen und werden einen vergleichsweise geringen Anpassungsbedarf haben“, so Finanzminister Dr. Schäfer.
Der Gesamtabschluss für das Jahr 2012 wurde im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) geprüft. Der Bestätigungsvermerk der Prüfungsgesellschaft enthält nur noch in einem einzigen Punkt eine Einschränkung, die sich auf die Dokumentation der Inventarisierung und Bewertung der Kunst- und Sammlungsgegenstände bezieht. Diese Einschränkung wird voraussichtlich mit der Prüfung des Gesamtabschlusses auf den 31. Dezember 2013 entfallen. Der Hessische Rechnungshof hat sich den Prüfungsergebnissen angeschlossen und den Gesamtabschluss auf den 31. Dezember 2012 festgestellt.
Stefan Löwer
Pressesprecher
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