(LNP) Der Hessische Europaminister Hahn hat für Dienstag, den 6. November, zum Jahresempfang der Hessischen Landesvertretung in Brüssel eingeladen. Im Rahmen des Empfangs ist als Festredner ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgesehen.
„FDP-Landesminister Hahn baut FDP-Bundesminister Rösler eine Bühne auf und die Fraktionen von CDU und FDP reisen auch noch als Claqueure an. Die FDP missbraucht die Hessische Landesvertretung offensichtlich für Parteipolitik“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden. Dem Vernehmen nach wollten die Fraktionen von CDU und FDP an diesem Tag geschlossen nach Brüssel reisen.
„Es ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass Minister Hahn seine eigenen europapolitischen Ausfälle noch dadurch toppt, dass er ausgerechnet seinen Parteifreund Rösler zum Festredner auserkoren hat. Das fahrlässige Gerede Röslers über Griechenland hat dem deutschen Ansehen schon schwer geschadet, jetzt wird auch noch der gute Ruf Hessens in Mitleidenschaft gezogen“, so der SPD-Politiker.
Im Übrigen sei die Terminplanung des Europaministers ein Ärgernis. „Für diesen Termin musste eine reguläre Sitzung des Europaausschusses abgesagt und eine Sondersitzung anberaumt werden. Außerdem finden dienstags üblicherweise die Sitzungen der Landtagsfraktionen statt. Wer so terminiert, legt offensichtlich auf die Teilnahme anderer Fraktionen keinen Wert, sondern bleibt lieber unter sich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.
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