(LNP) Voller Selbstbewusstsein stellten sich die Wetterauer Liberalen auf ihrer Jahreshauptversammlung am 7.6.13 in der Rosbacher Adolf-Reichwein-Halle auf die bevorstehenden Wahlkämpfe in Land und Bund ein. In der gut besuchten Veranstaltung wurde deutlich, dass die FDP-Mitglieder mit vielen Argumenten in die politischen Diskussionen gehen können und Antworten auf die Fragen der Bürger haben.
Der Kreisvorsitzende Raimo Biere zeigte sich in seiner Eröffnungsrede nach einem kurzen Rückblick auf anfängliche Schwierigkeiten nach der Regierungsübernahme der FDP im Bund zufrieden mit dem durch die Liberalen Erreichten. „Es bleibt festzuhalten: Es waren vier gute Jahre für Deutschland! Und diese Botschaft heißt es jetzt im Wahlkampf zu vermitteln. Deutschland ist die Wachstumslokomotive in Europa, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und die Staatsfinanzen sind endlich wieder solide. Die Nettolöhne der arbeitenden Mitte in Deutschland, das sind die Facharbeiter, Krankenschwestern und Angestellten, die Familienunternehmer, die jeden Tag ihre Leistung bringen, wären höher gestiegen, wenn nicht Rot/Grün die Abschmelzung der kalten Progression im Bundesrat verhindert hätte. Trotz allem haben wir die Menschen in Deutschland durch Anhebung von Freibeträgen, Senkung der Rentenbeiträge und Anhebung des Kindergeldes um insgesamt 35 Mrd. Euro entlastet. Nicht zu vergessen die Abschaffung des Bürokratiemonsters Praxisgebühr.“
Die Wetterauer Parteifreunde hätten ihren Teil zu einer aktiven Politik beigetragen, so Biere.
„Wir haben 11 Vorstandssitzungen nach der Kreismitgliederversammlung Ende März 2012 durchgeführt. Dazu kamen Informationsveranstaltungen mit Hans-Joachim Otto, MdB, zur Energiewende, mit Rene Rock, MdL in Karben zum „Kinderförderungsgesetz“ und mit Jürgen Lenders, MdL zum Thema Einzelhandel. Das „Highlight“ war sicherlich der Neujahrsempfang in Altenstadt, bei dem wir dank der Unterstützung durch unseren Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn Christian Lindner in einem volle Haus begrüßen durften.“
Sodann sprach der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Rene Rock, ein Grußwort. Er berichtete, dass 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren fließen. „Wir haben bereits im Mai 2013, also noch weit vor dem In-Kraft-Treten des Rechtsanspruchs zum 01.08.2013, die vereinbarte Versorgungsquote von 35 Prozent übertroffen. Derzeit verfügt Hessen mit einer Versorgungsquote von 35,1 Prozent über 52.427 Krippenplätze. Das merkt man auch hier in der Wetterau!“ so Rock. „Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein Standortfaktor ist und dabei jeder investierte Euro im Sinne der hessischen Kinder gut angelegt ist. Neben dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung ist uns Liberale die Qualität in Kindertageseinrichtungen wichtig. Das ist grundlegend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für eine erfolgreiche Politik im Familienland Hessen.“
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Peter Heidt stellte in seinem Bericht die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt. Sichtlich stolz berichtete er von den Erfolgen des „kleinen, aber feinen“ FDP-Teams im Wetterauer Kreistag, von dem jedes Fraktionsmitglied tolle Arbeit leiste. In der Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen sei es innerhalb kurzer Zeit gelungen, die Nettoneuverschuldung des Kreises signifikant zu senken. „Wir machen damit eine originär bürgerliche Politik im Sinne der Menschen“, so Heidt. „Die hiesige Opposition aus CDU scheint dies noch nicht realisiert zu haben, wie man an der zuletzt von ihr geäußerten Kritik sehen kann. Die Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Das klare Ziel der Koalition ist es, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden und sogar in absehbarer Zeit einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften.“
Der Hessische Minister für Justiz, Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, nahm in seiner Rede den von seinem Kollegen aus der Kreispolitik „gespielten Ball“ sofort auf. Er lobte seine Kollegen für deren Konsolidierungsbemühungen und empfahl, Schuldzuweisungen für angeblich fehlende Mittel von einer politischen Ebene auf die andere zu unterlassen. Geld stehe nun mal nur in begrenztem Umfang zur Verfügung, was für alle gelte „Wir in Hessen zeigen, dass man auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erstklassige Politik gestalten kann. Hessen ist spitze in Deutschland und Europa! Das liegt nicht zuletzt an uns, der FDP.“ so Hahn. „Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen muten die Pläne der politischen Gegners für massive Steuererhöhungen geradezu absurd an. Vor deren geplanter Verbots- und Steuererhöhungsorgie graust es mir. Ich bin mir aber sicher, dass die Wählerinnen und Wähler dies ebenso sehen. Auch in der Gerechtigkeitsfrage müssen wir uns nicht verstecken. Daher freue ich mich sehr auf den Wahlkampf, ja bin richtig heiß darauf. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam diese Wahlen gewinnen werden.“
Philipp Herbold
Regionalbeauftragter Zentralhessen
Louisenstraße 42
61348 Bad Homburg v. d. Höhe
Tel. 06172 / 679260
Fax 06172 / 679267
philipp.herbold@fdp-fraktion-hessen.de
www.fdp-fraktion-hessen.de