(LNP) Am 16. September 2003 hat Hessens Landesregierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) die so genannte Operation ‚Sichere Zukunft‘- richtig muss es heißen: ‚Operation Düstere Zukunft‘ – angekündigt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die CDU-geführte Landesregierung hat vor zehn Jahren mit einem knallharten Spar- und Kürzungsprogramm der sozialen Infrastruktur Hessens einen bleibenden Schaden zugefügt. Erziehungsberatungsstellen, Frauenhäuser und andere wichtige Einrichtungen mussten ihre Angebote reduzieren und kämpfen vielerorts um ihre Existenz.
Genau zehn Jahre nach der ‚Operation Düstere Zukunft‘ muss selbst die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Antwort auf eine Große Anfrage einräumen: Die sozialen Probleme in Hessen haben seitdem zugenommen. „
Auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass die Ungleichverteilung in Hessen auf den zweithöchsten Wert bundesweit gestiegen sei, so Schott. Dafür sei nicht zuletzt die Politik von CDU und FDP verantwortlich.
„Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Zunahme der Ungleichverteilung eine ganze Reihe von sozialen Problemen zur Folge hat. Umso wichtiger ist es, dass die Schlussfolgerung an dem Jahrestag ‚10 Jahre Operation Düstere Zukunft‘ nur heißen kann: Ein Politikwechsel ist bundesweit nötig – und in Hessen ist er schon lange überfällig.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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