(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Landesregierung für unklare Aussagen zur Umstrukturierung des LGLN im Zusammenhang mit den neuen Regionalbeauftragten. „Die zuständige Staatssekretärin Honé kneift erneut und steht im Ausschuss nicht persönlich Rede und Antwort. Ihr gespaltenes Verhältnis zum Parlament wird immer deutlicher,“ kritisiert der FDP-Politiker. Es gibt Oetjen zufolge auch nach der Unterrichtung im Ausschuss weiterhin großen Klärungsbedarf. „Die Landesregierung verliert sich in wolkigen Erklärungen. Die Koordinierung der Regionalpolitik ist weiterhin unklar. EU-Vorgaben stehen den Plänen der Landesregierung offenkundig entgegen.“
„Die anwesenden Personalräte des LGLN wissen nach wie vor nicht woran sie sind. Die Landesregierung wird sich an der Zusage, niemand werde gegen seinen Willen versetzt, messen lassen müssen,“ erklärt der FDP-Innenexperte. Große Sorge bereite auch, dass die Regionalbeauftragten lediglich Repräsentanten der Landesregierung in der Region sein sollen. Oetjen: „Wir brauchen aber direkte Kommunikation aus der Region nach Hannover – nicht andersrum!“ Es konnten Oetjen zufolge ebenfalls keine überzeugenden Gründe für die Ansiedlung des Regionalbeauftragten in Hildesheim gefunden werden. „Die Ersteinrichtung des neuen Amtes kostet 300.000 Euro und danach jedes Jahr 100.000 Euro. Die rot-grüne Landesregierung kann nicht darlegen, warum diese beträchtlichen Kosten gerechtfertigt sind.“
Martin Brüning
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