(LNP) Zu dem von Landesumweltminister Dr. Robert Habeck an Bundesumweltminister Peter Altmaier gerichteten Brief bezüglich der aktuellen Diskussion um Endlagersuche und Zwischenlagerung erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:
„Die Pläne von Minister Habeck sind unausgegoren und setzen falsche Schwerpunkte. Statt ein durchdachtes Konzept vorzulegen, schiebt der Minister mal wieder die Verantwortung ab“, so Magnussen.
Erstens blende der Minister aus, dass sich die Energieversorgungsunternehmen Mehrkosten in aller Regel über Preiserhöhungen vom Endverbraucher und damit dem Bürger zurückholen. Zweitens wolle Habeck Mittel aus den Atomrückstellungen für die Zwischenlagerung abziehen.
„Ich frage mich ernsthaft, wie diese Rechnung aufgehen soll. Wenn Herr Habeck aus den Atomrückstellungen zusätzlich die Zwischenlagerung finanzieren will, dann fehlt das Geld für die Maßnahmen, für das es eigentlich vorgesehen ist: für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass geprüft wurde, ob die Zwischenlagerung überhaupt ohne Weiteres aus den Rückstellungen finanziert werden kann“, betonte Magnussen.
Ebenso stelle sich die Frage, ob die Genehmigungen zum Betrieb der Standortzwischenlager die Aufnahme „externer“ Castoren beinhaltet. „Es bleiben jede Menge Fragen offen, auch mit Blick auf Genehmigungen zu Betriebsänderungen oder zu Transportwegen“, so Magnussen.
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