(LNP) Wie die Medien heute berichten, ist der Neubau einer zentralen Unterbringungseinrichtung für 150 Sicherungsverwahrte in der JVA Werl aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gestoppt worden. Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnet das als „Armutszeugnis“ für SPD-Justizminister Kutschaty. „Wie kann es sein, dass das Ministerium nicht in der Lage war, diese Hindernisse bereits im Vorfeld der Planungen für die dringend benötigte Unterbringung zu erkennen und auszuräumen“, fragt der Unionspolitiker.
Kamieth erinnerte daran, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung am 31. Mai 2013 auslaufe. „Bis heute existiert in Nordrhein-Westfalen keine Einrichtung, die die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Vorgaben erfüllt.“ Minister Kutschaty müsse nun schleunigst eine Lösung vorlegen, die auch den denkmalschutzrechtlichen Aspekten am Standort Werl Rechnung trage. Andernfalls laufe Nordrhein-Westfalen bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten weiter die Zeit davon. Die CDU-Fraktion erwarte zu der Angelegenheit einen Bericht in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses.
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
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