(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat in der Debatte über die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein heute (09. Januar 2013) erneut Verhandlungen über einen Grundlagenstaatsvertrag zwischen beiden Ländern gefordert:
„Es darf nicht länger sein, dass persönliche Animositäten zwischen den Regierungschefs den Ländern in dieser Weise schaden. Mit dem von den CDU-Fraktionen beider Länder vorgeschlagenen Grundlagenstaatsvertrag könnte die Zusammenarbeit dauerhaft institutionalisiert werden“, so Callsen.
Beispiele wie der Streit um die Husumer Windmesse und den Hamburger Hafenschlick machten besonders deutlich, dass ein für beide Länder gedeihliches Zusammenwirken nicht von Personen abhängen dürfe.
„Torsten Albig und Olaf Scholz müssen sich am Rande ihrer gemeinsamen Wahlkampfauftritte unter der Überschrift „auf gute Nachbarschaft“ im vergangenen Jahr verkracht haben. Jedenfalls läuft zwischen den Regierungen in Schleswig-Holstein und Hamburg zurzeit überhaupt nichts rund“, so Callsen.
Viel zu lange habe Torsten Albig versucht, diesen Konflikt weg zu lächeln. Jetzt herrsche völlige Funkstille.
„Die CDU-Fraktionen aus Hamburg und Schleswig-Holstein wollen deshalb einen Grundlagenstaatsvertrag zwischen beiden Ländern schließen. Ich fordere die Regierungskoalitionen in beiden Ländern auf, dieses Projekt voran zu treiben“, so Callsen.
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