(LNP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Stellungnahme von „Energiewendeminister“ Robert Habeck zum neuen Netzentwicklungsplan wegen des fehlenden Bekenntnisses zu wenigstens einer 380-KV-Leitung entlang der Ostküste scharf kritisiert:
„Mit seinem Rumeiern gefährdet Habeck den Netzausbau in Ostholstein und damit die gesamte Energiewende. Klare Aussagen kommen vom Energiewendeminister nur, wenn er andere kritisiert“, erklärte Callsen heute (04. März 2013) in Kiel.
Nicht nur, dass die 380-KV Leitung „Göhl-Kiel“ ausdrücklich nicht unterstützt werde. Auch der Ausbau der Leitung „Göhl-Lübeck“ werde von Habecks Staatssekretärin mehr als deutlich in Frage gestellt. Diese sage im Hinblick auf die Leitung Göhl-Lübeck: „Es wäre aber unseriös, sich jetzt festzulegen, dass keine 380 KV-Leitung nötig ist.“
Callsen dazu:
„Im November 2012 hat Habeck die Bundesnetzagentur kritisiert, weil sie einen 380-KV-Ausbau auf dieser Strecke für entbehrlich gehalten hatte. Er hat zur Ermöglichung einer Aufnahme in den nächsten Netzentwicklungsplan extra einen Bundesratsbeschluss herbeigeführt. Jetzt sagt er das Gegenteil von dem, was er selbst im Bundesrat beantragt hat“, so Callsen.
Es sei nahezu grotesk, dass Habecks Rückzieher in dieser Frage an dem Tag veröffentlicht werde, an dem Ministerpräsident Torsten Albig gemeinsam mit seinen norddeutschen Kollegen eine bessere Koordinierung der Energiewende fordere:
„Herr Albig soll sich erst einmal darum kümmern, dass es eine Position in seiner Regierung gibt, die länger als vier Wochen hält. Dann wird auch die Koordinierung einfacher“, so Callsen.
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