(LNP) Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat SPD, Grüne und SSW heute (12. Februar 2013) aufgefordert, die geplante zweite Lesung und Verabschiedung der Änderung des Schulgesetzes von der Tagesordnung der Februarsitzung des Landtages zu nehmen. Alternativ müsse die nach der Februarsitzung des Landtages angesetzte zweite Bildungskonferenz abgesetzt werden:
„Wenn SPD, Grüne und SSW angesichts des Zeitplans der Landesregierung für den so genannten Bildungsdialog schon im Februar die geplanten Änderungen des Schulgesetzes beschließen, dann kündigt die Regierung den Dialog einseitig auf. Die CDU-Fraktion wird morgen in der Sitzung des Bildungsausschusses die Absetzung dieses Tagesornungspunktes beantragen“, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsenin Kiel.
So sehe die Tagesordnung der „zweiten Bildungskonferenz“ am 23. Februar 2013 – also dem Sonnabend unmittelbar nach der von SPD, Grünen und SSW geplanten Verabschiedung des Schulgesetzes – die „Präsentation der Empfehlungen“ sowie ein Plenum zu „anstehenden schulpolitischen Entscheidungen/Schulgesetzänderungen“ vor.
„Welchen Sinn haben Empfehlungen, was soll eine Debatte zu anstehenden Schulgesetzänderungen, wenn diese zum Zeitpunkt der Debatte längst beschlossen sind?“, fragte Callsen.
Wenn die Regierung Albig den Dialog mit den Betroffenen ernst nehme, dann dürfe das Gesetz in der geplanten Form ohnehin nicht beschlossen werden.
„Die Anhörung im Bildungsausschuss war eindeutig: Die Kritik an den Plänen überwiegt deutlich die positiven Stellungnahmen. Die Regierungskoalition wäre gut beraten, die Anregungen der Anhörung im Landtag und der Bildungskonferenz aufzunehmen. Tut sie es nicht, dann ist sie an einem sachorientierten Dialog nicht interessiert“, so Callsen abschließend.
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