(LNP) In seinem Redebeitrag anlässlich der Aktuellen Stunde zu HusumWind hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen heute (26. September 2012) Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Messe eingesetzt zu haben. Anders als Albig gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz behauptet habe, sei dies schon deshalb keine bloße Angelegenheit der Messegesellschaften, weil die Stadt Hamburg Alleingesellschafter der dortigen Messe sei.
„Die Husum WindEnergy gehört nach Husum! Daran gibt es für mich und meine Fraktion keinen Zweifel! Sie ist die Leitmesse für Windenergie in Norddeutschland und Zeichen der Energiewende in Schleswig-Holstein. Sie steht für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Und deshalb sind die Abwerbungsversuche aus Hamburg nicht nur ein Schaden für die Husumer Wind Messe, sondern sie schaden auch der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Dies alles sind gute Gründe, sich kraftvoll für die Husumer Wind Messe einzusetzen. Dies erwarten wir von der neuen Landesregierung und von dem Ministerpräsidenten!
Es hatte ja schon für einige Verwunderung gesorgt, dass die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Sellier für die SPD-Fraktion in diesem Haus erklärte, sie halte die Hamburger Abwerbe-Versuche für „klug“.
Und das die Husumer Wind Messe nicht einmal im Koalitionsvertrag genannt wird, war ebenfalls schon ein Zeichen mangelnder Unterstützung.
Dann war da noch der Antrittsbesuch von Herrn Albig bei Olaf Scholz in Hamburg, wo der Ministerpräsident den Konflikt zwischen Hamburg und Husum versucht hat einfach wegzulächeln.
Es war auffällig, dass seit diesem Termin Herr Albig exakt die gleiche Sprachregelung zur Messe hatte, wie Olaf Scholz sie an diesem Tag gesetzt hatte: Dass der Standortstreit eine Sache der Messegesellschaften sei.
Es macht schon erschrocken, mit wie wenig Energie die Landesregierung für die Husumer Wind Messe eintritt. Herr Ministerpräsident, warme Worte aber reichen nicht aus, um sich für den Standort Husum stark zu machen.
Und die Krönung haben wir erlebt, als Hamburg just vor Beginn der Husumer Messe eine Plakataktion startete.
Ihr Versuch, Herr Ministerpräsident, das als Einladung auf einen Kaffee nach Hamburg wegzulächeln, war nur noch peinlich und ein Affront gegenüber der Husumer Messe und der Schleswig-Holsteinischen Windenergie-Branche.
Die Hamburger Messegesellschaft gehört der Stadt Hamburg, wie Kollege Matthiessen von den Grünen ja richtig geschrieben hat. Husum Wind ist deshalb ein politisches Thema. Herr Albig, seit letzten Freitag freuen Sie sich über die Gesprächsbereitschaft des Hamburger Wirtschaftssenators Horch. Weshalb eigentlich, wenn es doch nur ein Streit zwischen den Messen ist ? Herr Albig, Sie haben wochenlang gelächelt, während Hamburg der Husum Messe das Wasser abgegraben hat, und jetzt versuchen Sie die Kurve zu kriegen.
Die Abwerbungsversuche Hamburgs wirken sich sehr wohl auf das Verhältnis unserer beiden Bundesländer aus. Wenigstens Umweltminister Habeck hatte die politische Bedeutung dieses Themas früh erkannt und deswegen bereits Mitte August deutlich gemacht, dass die erwartete Gegenleistung für den Hamburger Hafen für Schleswig-Holstein ein Entgegenkommen bei der Wind Messe sein müsse.
Der Ministerpräsident hat den Minister am nächsten Tag bei einer Pressekonferenz öffentlich zurückgepfiffen und danach noch fünf Wochen lang das tolle Verhältnis zu Hamburg gelobt. Und während der Ministerpräsident weiter lächelte, erklärte Minister Habeck am Donnerstag im Hamburg-Journal, dass zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein kein Herrscher-Diener-Verhältnis bestehen dürfe.
Er trifft damit nicht nur den Nagel auf den Kopf, sondern macht so auch deutlich, dass das Verhältnis zu Hamburg innerhalb der Landesregierung schnellstmöglich geklärt werden muss.
Dieser Ministerpräsident, diese Landesregierung muss auf politischer Ebene unverzüglich dafür sorgen, dass die Abwerbungsversuche Hamburgs eingestellt werden. Herr Albig, es reicht eben nicht, Probleme immer nur wegzulächeln!
Sie müssen jetzt gegenüber Olaf Scholz handeln und für Husum kämpfen. Oder war Ihr gemeinsames Wahlplakat „Auf gute Nachbarschaft“ so gemeint, dass Sie immer das sagen, was Olaf Scholz Ihnen vorgibt? Von jemandem, der im Wahlkampf Schleswig-Holstein als sein Lieblingsland bezeichnet hat, dürfen die Menschen auch erwarten, dass er sich nach der Wahl für die Interessen dieses Landes einsetzt.“
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