(LNP) In der heutigen (24. April 2013) Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Zwischenlagerung von Castoren aus Sellafield und LeHague in Schleswig-Holstein hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, sechs Forderungen formuliert, die vor einer Entscheidung des Parlaments erfüllt werden müssten:
„Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen. Aber zuerst müssen alle Voraussetzungen erfüllt sein. Nur dann können wir einer Zwischenlagerung von Castoren in Schleswig-Holstein zustimmen.“
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig bezeichnete Callsen als Armutszeugnis:
„Sie haben heute nichts gesagt, dass die Menschen nicht schon vor Wochen in der Zeitung lesen konnten. Sie schieben alle Verantwortung nach Berlin ab und erklären sich für nicht zuständig. Das war keine Regierungserklärung, das war eine Nichtzuständigkeitserklärung“, so Callsen.
Zunächst der Umweltminister und dann das Kabinett hätten die Zwischenlagerung in Brunsbüttel vor mehreren Wochen öffentlich angeboten.
„Herr Ministerpräsident, wollen Sie den Menschen in Schleswig-Holstein ernsthaft sagen, dass Sie die entscheidenden Fragen vorher nicht mit der Bundesregierung geklärt haben? Wollen Sie ernsthaft sagen, dass Sie bis heute nicht mit dem Betreiber gesprochen haben? Wollen Sie ernsthaft sagen, dass Sie überhaupt nicht wissen, welche technischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen und ob der Zeitplan dies zulässt? Und das nennen Sie eine Regierungserklärung? Was haben Sie eigentlich die letzten Wochen gemacht?“, fragte Callsen.
Den von Albig heute einforderten Freibrief werde die CDU deshalb auch nicht erteilen. Vielmehr müsse der Landtag das letzte Wort haben. Erst wenn alle offenen Fragen geklärt seien, könne über die Zwischenlagerung zusätzlicher Castoren entschieden werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende formulierte sechs klare Forderungen an die Landesregierung:
Erstens dürfe eine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Sellafield oder LeHague nur nach einer erneuten und umfassenden Sicherheitsprüfung erfolgen.
Zweitens müsse die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg durch eine intensive Bürgerbeteiligung einbeziehen.
Drittens müsse die Koalition vorab mitteilen, wie lange der Atommüll im Zwischenlager gelagert werden solle.
Viertens müsse sie dem Parlament und den Bürgern vor Ort glaubhaft darlegen, warum sie einem Anlagenbetreiber Atomabfälle freiwillig anvertrauen will, dem sie gleichzeitig schwere Versäumnisse aus der Vergangenheit vorwirft.
Fünftens müsse die Landesregierung die Sicherheit vor Ort zu jedem Zeitpunkt gewährleisten. Dies gelte sowohl für das Zwischenlager als auch für die Transportwege.
Sechstens dürften dem Land Schleswig-Holstein keine zusätzlichen Kosten entstehen. Es müsse klar sein, dass Schleswig-Holstein nicht die alleinige Last der Zwischenlagerung übernehme.
Das Verhalten von Umweltminister Habeck kritisierte Callsen scharf: „Es ist doch unglaublich, dass der Abgeordnete Habeck vor zwei Jahren im Landtag vor Erdbeben, Sturmfluten, Deichbruch und Schiffshavarie warnt, um heute Brunsbüttel mal schnell als Gorleben-Zwischenlager vorzuschlagen“, so Callsen.
Zudem kritisierte Callsen den Alleingang des Umweltministers: „Wo ist das große Wort – Dialog – geblieben, wenn Sie sich weder bei Ihrer Koalition noch beim Betreiber des Zwischenlagers in Brunsbüttel rückversichern, ob es überhaupt möglich ist, am Standort weitere Castoren einzulagern?“.
Von einer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort könne schon gar nicht gesprochen werden. Die Menschen in Dithmarschen und Steinburg seien vielmehr zur Verhandlungsmasse geworden. Dies habe Ministerpräsident Albig zu verantworten.
„Denn es gehört zur Wahrheit, dass es die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen war, die einen Stopp für die Zwischenlagerung in Gorleben wollte. Die Menschen in Schleswig-Holstein sind nicht dazu da, die Wahlversprechen von SPD und Grünen in Niedersachsen einzulösen!“, betonte Callsen.
Er äußerte zudem Zweifel, dass eine gleichzeitige Zwischenlagerung und ein Rückbau des Atomkraftwerkes möglich seien. „Wenn es aber am Ende so sein sollte, dass Brunsbüttel Castorbehälter aufnehmen muss, dann müssen Sie dem Betreiber sagen, wohin er den strahlenbelasteten Abfall aus dem Rückbau des Reaktorblocks zwischenlagern soll“, forderte Callsen die Landesregierung auf.
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