(LNP) CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen Aussagen zu den Zielen der Landesregierung für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches aufgefordert, die Pläne von Innenminister Andreas Breitner zu stoppen:
„Wenn Albig seine blumigen Worte ernst meint, muss er das Verfahren neu aufrollen. Ansonsten entlarvt der Ministerpräsident sich endgültig als Phrasendrescher“, erklärte Callsen in Kiel.
Albigs so genannter „solidarischer Finanzausgleich“ sei mit Breitners Murks nicht möglich.
„Mit jeder Nachbesserung hat Breitner die Pläne undurchsichtiger gemacht. Würfeln wäre transparenter gewesen“, so Callsen.
Nötig sei eine Vergabe der Mittel nach den Aufgaben, die eine Kommune zu leisten haben. Die Breitner-Reform orientiere sich jedoch nur an den bisherigen Ausgaben der Kommunen. Eine Vergleichbarkeit der Leistungen und damit eine gerechte Verteilung der Mittel seien auf dieser mangelhaften Grundlage unmöglich.
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