(LNP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen (22. August 2012) aktuellen Stunde über die Gespräche zwischen den Fraktionen den von den Piraten erhobenen Vorwurf der Intransparenz zurück gewiesen:
„Gerade der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seine hohe Transparenz nicht nur durch ein gläsernes Plenum symbolisiert, sondern auch durch seine tägliche Praxis“, erklärte Callsen.
So seien Plenar- und Ausschusssitzungen öffentlich. In Protokollen werde zudem der genaue Beratungsverlauf festgehalten. Auch Drucksachen und Pressemitteilungen stünden jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung.
„Der parlamentarische Entscheidungsverlauf ist jederzeit nachvollziehbar. Aber es muss auch in der Politik die Möglichkeit vertraulicher Gespräche geben. Für mich zählt Vertraulichkeit nicht nur im persönlichen Bereich zu den elementaren Voraussetzungen im Umgang miteinander“, unterstrich Callsen.
Dies gelte für Gespräche zwischen einzelnen Fraktionen ebenso wie für Beratungen im Ältestenrat. Es könne nicht sein, dass Einzelne über Gespräche im Ältestenrat informieren und damit auch die Deutungshoheit und Interpretation des Verhandlungsverlaufes bestimmen. Dies sei keine neutrale Übermittlung von Informationen.
„Ich wünsche mir von den Piraten, dass sie sich mit dem gleichen Elan den wichtigen Zukunftsfragen für Schleswig-Holstein zuwenden. Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik: Hier liefern sie bislang keine einzige Antwort. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei“, so Callsen abschließend.
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