(LNP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der enormen Zahl an Mitzeichnern gegen dessen Pläne für ein Besoldungsdiktat aufgefordert, an der anstehenden Anhörung des Petenten im Ausschuss persönlich teil zu nehmen:
„Nicht einmal zehn Tage nach der Veröffentlichung hat die Zahl der Online-Mitzeichner gegen Albigs Pläne die Zahl von 4000 deutlich überschritten. Ich fordere Ministerpräsident Torsten Albig deshalb auf, seinen Mitarbeitern ins Gesicht zu sehen, wenn diese ihr Anliegen vortragen“, erklärte Callsen heute (12. April 2013) in Kiel.
Albig solle den Petenten persönlich erklären, weshalb er trotz einer siebenprozentigen Steigerung der Ausgaben des Landes nicht genug Geld für seine Beamten übrig habe.
Der CDU-Fraktionschef zeigte sich beeindruckt, in welch kurzer Zeit die doppelte Zahl der erforderlichen Mitzeichner erreicht wurde:
„Albigs peinlicher Versuch, sein Besoldungsdiktat in einen „solidarischen Weg“ umzudeuten, ist krachend gescheitert. Die Menschen glauben seinen salbungsvollen Reden von Solidarität und Dialog nicht mehr. Sie haben längst verstanden, dass Albig mit diesen Reden eine knallharte Interessenpolitik zu Gunsten der Klientel von SPD, Grünen und SSW übertüncht. Albigs Gesetze sprechen eine andere Sprache, als seine Reden“, so Callsen.
Nach der Verfahrensordnung des Petitionsausschusses soll einem oder mehreren Petenten Gelegenheit gegeben werden, das Anliegen in einer Ausschusssitzung persönlich vorzutragen, wenn die Zahl der Mitzeichner 2000 erreicht.
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