(LNP) Aus Anlass der abschließenden Sitzung der Enquete-Kommissiondes deutschen Bundestags zum Thema »Internet und digitale Gesellschaft« am heutigen Donnerstag erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Die Enquete-Kommission hat viele wichtige Fragen des digitalen Zeitalters aufgeworfen und behandelt. Diese Arbeit muss jetzt konkret weitergehen. Wir begrüßen die Forderung der Enquete-Kommission nach einem ständigen Bundestags-Ausschuss »Internet und digitale Gesellschaft«, der die Arbeit der Kommission fortführen soll.
Auch der empfohlene Einsatz von LiquidDemocracy-Plattformen für die Ausschüsse des Bundestags ist ein wichtiger Schritt. Die Piratenpartei Deutschland setzt solche Werkzeuge seit 2010 erfolgreich für die innerparteiliche Meinungsbildung ein.
Bemerkenswert ist aus Sicht der PIRATEN ein Minderheitenvotum von Grünen und Linkspartei, das sich im Abschlussbericht für eine Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen ausspricht. Die Piratenpartei Deutschland fordert zu dieser Frage nicht nur eine unverbindliche Diskussion, sondern konkrete Schritte bis hin zu einer Volksabstimmung über dieses wichtige gesellschaftliche Projekt, wie sie in der Schweiz gerade vorbereitet wird.
Wir werden bei einem Einzug in den Bundestag, an der konkreten Umsetzung dieser Punkte im parlamentarischen Rahmen aktiv mitwirken und uns mit unserer hohen Kompetenz in diesen Themenfeldern politisch einzubringen.«
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