(LNP) Die Klage der CDU-Fraktion in Bückeburg ist für den FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Jörg Bode eine rot-grüne Bankrotterklärung. „Versprochen – gebrochen: Das muss zumindest für das Transparenzversprechen von SPD und Grünen gelten“, stellt Bode fest. Es sei bezeichnend, dass eine Oppositionsfraktion erst nach Bückeburg ziehen müsse, um die nötigen Akten für den Raffke-Untersuchungsausschuss zu erhalten.
„SPD und Grüne entpuppen sich immer mehr als reine PR-Taktiker“, kritisiert Bode. „Die angekündigte Offenheit war einmal mehr ein reiner PR-Trick. Hinter der Fassade wird vertuscht und getrickst.“ Der FDP-Obmann hofft auf mehr Klarheit, wenn der Einblick in die fehlenden Akten gewährt werden sollte. „Durch den Untersuchungsausschuss haben wir schon erfahren, dass die Landesregierung zum Teil wenig professionell gehandelt hat und der grüne Ex-Staatssekretär Udo Paschedag offenbar nur ein für Niedersachsen teures Missverständnis gewesen ist. Die Vorlage der fehlenden Akten schließt dann hoffentlich die Wissenslücken, die in der Affäre noch nicht geschlossen werden konnten.“
Martin Brüning
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