(LNP) Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, fürchtet eine Förderlücke bei den EU-Förderprogrammen. „Die Landesregierung ist bereits jetzt ein ganzes Jahr mit den Planungen im Verzug. Die Gelder der neuen Förderperiode stehen erst ab 2015 zur Verfügung während bereits jetzt die alten Mittel fast aufgebraucht sind“, erklärt der FDP-Fraktionsvize. Es sei bezeichnend, dass die rot-grüne Landesregierung durch die Verspätungen bei ihrem selbst gewählten Vorzeigeprojekt bundesweit belächelt wird. „Bereits jetzt ist absehbar, dass es weitergeht mit den Verzögerungen. Das Chaos in der Förderplanung der Staatskanzlei wird kaum folgenlos bleiben. Ich befürchte, dass aus der einjährigen sogar eine zweijährige Förderlücke wird – zum Schaden der engagierten Kommunen und Projektpartner“, so Bode.
Steffen Dähne
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