(LNP) Als „begrüßenswert und längst überfällig“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, die heutige Entscheidung der Düsseldorfer Bezirksregierung zur CO-Pipeline. „Es ist gut, dass das Verfahren zur Genehmigung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld nun wieder ein Stück vorangekommen ist. Es ist allerdings unverständlich, warum die Bezirksregierung Düsseldorf 15 Monate gebraucht hat, um die richterlichen Vorgaben umzusetzen. Hier hätte ich mir im Interesse der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie des betroffenen Unternehmens eine zügigere Umsetzung gewünscht.“
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute als zuständige Genehmigungsbehörde einen Planergänzungsbescheid erteilt, der die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits im Mai 2011 geforderten Nachbesserungen aufnimmt. Die Richter hatten darin die Genehmigung für den Bau in weiten Teilen genehmigt, zugleich aber Nachbesserungen beim Nachweis zur Erdbebensicherheit gefordert.
„Ich bin froh, dass Bayer die Zeit seit dem Gerichtsbeschluss genutzt hat. Nach meinem Kenntnisstand liegt ein Gutachten bereits vor, ein weiteres wird bald abgeschlossen und das dritte notwendige Gutachten steht kurz vor der Vergabe. Auch wenn die Verzögerung durch die Bezirksregierung ärgerlich ist, gehe ich davon aus, dass die Gutachten nun zügig vorliegen und mit ihnen die Voraussetzungen für eine rechtssichere Betriebsgenehmigung geschaffen werden“, so Hovenjürgen.
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