(LNP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen fordert SPD und Grüne im Landtag auf, die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei der Dichtheitsprüfung zu beenden. „Die SPD muss in ihrer heutigen Fraktionssitzung endlich für Klarheit sorgen. Im Wahlkampf hatte Ministerpräsidentin Kraft versprochen, eine bürgerfreundliche Regelung zu finden und Ein- und Zweifamilienhäuser von der Prüfpflicht auszunehmen. Wenn sie und ihre Parteikollegen heute davon nichts mehr wissen wollen, ist das glatter Wahlbetrug. Dieser ideologische Irrsinn muss beendet werden. SPD und Grüne müssen wieder zur Verhältnismäßigkeit im politischen Handeln zurückkehren“, erklärt Hovenjürgen.
Der CDU-Politiker verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngste Berichterstattung in der „Rheinischen Post“: „Herr Schmeltzer hat nun noch einmal betont, dass künftig alle Eigenheimbesitzer ihre Abwasserrohre prüfen lassen müssen – unabhängig davon, ob sie dicht oder undicht sind. Diesen Wortbruch machen wir nicht mit. Wir haben gemeinsam mit der FDP einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Demnach muss eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit stattfinden.“
Hovenjürgen weist darauf hin, dass auf Antrag der CDU-Fraktion die Dichtheitsprüfung in den beiden kommenden Tagen auch in den zuständigen Fachausschüssen Thema sein wird (Umweltausschuss: 26. September, Bauausschuss: 27. September). „Wir erwarten von der Landesregierung endlich belastbare Antworten, welches Ziel sie denn nun verfolgt“, so Hovenjürgen.
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