(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Tempo bei der Beantwortung wichtiger Fragen zur Lagerung von Giftmüll in RAG-Bergwerken. „NRW-Wirtschaftsminister Duin nimmt die Aufklärung über mögliche Gefahren überhaupt nicht ernst. Laut ‚Spiegel‘ gibt es neue Hinweise, dass der hochgiftige Müll mit Grund- und Trinkwasser in Verbindung kommen könnte. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei unter anderem auf Genehmigungsunterlagen aus den 90er-Jahren. Doch vom zuständigen Minister Duin ist in der ganzen Sache bislang nichts zu hören. Er nimmt stillschweigend die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet in Kauf. Das ist verantwortungslos und womöglich gefährlich“, erklärt der bergbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Wirtz.
Er weist darauf hin, dass die Berichterstattung des „Spiegel“ deutlich im Gegensatz zu dem stehe, was Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg noch vor wenigen Tagen im Unterausschuss Bergbausicherheit gesagt hätten. Wirtz: „Laut Bergbaubehörde hat es zu keinem Zeitpunkt der Verbringung des Abfalls in die Bergwerke Indizien für eine Gefährdung des Grundwassers gegeben. Diese Darstellung passt vorne und hinten nicht mit dem ‚Spiegel‘-Bericht zusammen. Wir fordern, dass uns die Landesregierung endlich einen schriftlichen Bericht vorlegt, in dem auch zu den Erkenntnissen des ‚Spiegel‘ Stellung bezogen wird. Da Herr Duin dazu offenbar nicht in der Lage ist, muss dies am Mittwoch sein Kollege Remmel im Umweltausschuss machen.“
Axel Birkenkämper
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