(LNP) „Viele schöne Worte von Minister Duin, die er aus dem Bericht seines grünen Amtskollegen Remmel vorgetragen hat, können nicht davon ablenken, dass die rot-grüne Landesregierung viel zu wenig getan hat. Auch heute wurde die Aufklärung wortreich verschleppt.“ Das erklärte CDU-Bergbauexperte Josef Wirtz nach der heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss zum Skandal um verklappten Giftmüll in stillgelegten Bergwerken. „Die Landesregierung gibt immer nur gerade so viel zu, wie durch die Medien veröffentlicht wird. Waren es am Freitag im Unterausschuss Grubensicherheit erst drei Bergwerke, so sind nach der Veröffentlichung des »Spiegel« inzwischen elf Bergwerke betroffen. Diese Salami-Taktik illustriert die Hilflosigkeit der Landesregierung.“
„Seit zwei Monaten gibt es konkrete Hinweise, dass durch die Verklappung von Giftmüll in stillgelegten Bergwerken der RAG eine Gefährdung für Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen ausgeht.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte die Landesregierung die Zeit nutzen müssen, um eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe des Wasserexperten Friedrich zu veranlassen. „Geschehen ist jedoch nichts. Heute hat die Landesregierung lediglich angekündigt, dass nun ein Expertenarbeitskreis eingesetzt werde, der Grundlagen für eine unabhängige Überprüfung diskutieren soll. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit den Sorgen, Ängsten und der Gesundheit der betroffenen Bürger.“
Norbert Neß
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Nordrhein-Westfalen
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