(LNP) Reinhold Jost, SPD-Generalsekretär, kritisiert Peter Altmaier als Ankündigungsminister. Altmaier hat dem Magazin „Focus“ gegenüber erklärt, sein Konzept der Strompreisbremse weiter mit den Ländern verhandeln zu wollen.
Jost: „Seit Monaten tingelt Altmaier als Ankündigungsminister durch die Republik und verweigert vertretbare Lösungen für das Problem. Seine Vorstellungen sind nicht tauglich, das hat mittlerweile auch das Kanzleramt so gesehen. Um im selben Sprachbild zu bleiben wie der Umweltminister in seinem Statement, sage ich, er hat den Schuss noch nicht gehört, denn für den Industriestandort Saarland ist sein zaudern brandgefährlich.“
Die SPD Saar ist weiterhin der Auffassung, dass Peter Altmaier entweder schlecht beraten ist oder die Wirklichkeit seines Bundeslandes völlig verkennt. Altmaier verhandelt seit mehreren Monaten mit den Ländern, um sein Konzept der Strompreisbremse durchzusetzen. Mittlerweile liegen andere und weniger für die Wirtschaft bedrohliche Konzepte auf dem Tisch. Die SPD Saar unterstützt deshalb ganz klar das Papier von Wirtschaftsminister Maas, welches unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer vorsieht. Altmaier hingegen will die Förderungen für stromintensive Unternehmen und eigene Stromproduktionen kappen, um so die Energiepreise nicht weiter steigen zu lassen.
Jost: „Unsere Konzepte liegen vor und selbst aus den Reihen der CDU/CSU gibt es Befürworter für unser Konzept. Der Bundesumweltminister muss endlich handeln und den Ernst der Lage erkennen. Er könnte eine Preisbremse längst umgesetzt haben, wenn er den Konzepten der SPD folgen würde. Ihm scheint es aber wichtiger zu sein, dass allein sein Name auf dem Papier steht, welches nachher umgesetzt werden soll. Er gefährdet aber somit viele, viele Arbeitsplätze. Ich fordere ihn deshalb auf, endlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln – vor allem auch im Sinne seines eigenen Bundeslandes!“
Volker Weber
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