(LNP) Heute hat die Länderkammer auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz einen flächendeckenden Mindestlohn. Der Generalsekretär der SPD Saar, Reinhold Jost, bewertet diese Initiative als wichtig und richtig für die Menschen in unserem Land.
Jost: „Die SPD kämpft seit langem mit den Gewerkschaften für den Mindestlohn von 8,50 Euro und heute wird der erste Schritt getan, um diesem Ziel näher zu kommen und das Saarland wird dieser Initiative zustimmen. Die Arbeitnehmer können sich auf die SPD verlassen und wir zeigen, dass wir Wort halten. Dass das Saarland heute dem Mindestlohn aufgrund des Koalitionsvertrags zustimmt, ist alleine der SPD Saar zu verdanken. Heiko Maas hat sich hier klar und deutlich für unsere Position stark gemacht und es mit in den Vertrag verhandelt.“
Im Gegensatz zur Bundes-CDU wollen wir einen echten Mindestlohn der den Menschen hilft und keine Lohnuntergrenze als Mogelpackung. Deutschland braucht einen Mindestlohn, der die größten Missstände bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen beseitigt. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte kommt heute trotz Vollzeitarbeit nicht über einen Niedriglohn hinaus. Die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes ist deshalb ein Gebot der Fairness gegenüber den Menschen, die hart arbeiten, heute am Ende aber trotzdem von ihrem Lohn nicht leben können.
Die CDU, so Jost, „muss endlich ihre Blockade auf Bundesebene aufgeben und den Weg auch im Bundestag freimachen. Man kann sich nicht auf Dauer der Realität verschließen und sollte die Chance ergreifen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor zu helfen.“
Volker Weber
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