Kritik an Bundesfinanzminister wegen Mehrwertsteuersatz für Kita- und Schulessen
(LNP) Der saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, hat den Beschluss der Agrarminister in Cottbus zur Umsetzung der Ausgleichszulage in der neuen Förderperiode begrüßt. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Weg zur Einführung einer Ausgleichszulage für die saarländische Landwirtschaft ab 2016 geebnet wurde“, so Jost, für den es die erste Agrarministerkonferenz war. Die meisten Bundesländer hätten die neue Fördergebietskulisse, nach der nun auch saarländische Landwirte wieder profitieren werden, erst möglichst spät (2018) einführen wollen, da sie bei einer Neuabgrenzung tendenziell schlechter abschneiden werden. Dem Saarland soll laut Minister Jost jedoch eine frühere Umsetzung ermöglicht werden.
Nicht zufrieden war der Minister mit dem Verhandlungsstand beim Thema „ermäßigter Mehrwertsteuersatz in der Schulverpflegung“. Jost und seine Amtskollegen bedauerten unisono, dass der Bundesfinanzminister in dieser Frage nicht einlenken will. Nach wie vor werden die Schnellimbissgeschäfte steuerlich bevorteilt, für sie gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Wird das Essensangebot mit einer Restaurationsleistung verknüpft wie im Fall der Essensausgabe an Schulen durch den Caterer, fällt der volle Steuersatz von 19 % an.
„Wir wollen nicht locker lassen“, so Jost. „Es geht nicht an, dass parteiübergreifend alle politisch Verantwortlichen die Fahne schwenken für gesundes Essen und Regionalität, aber keiner bereit ist, Veränderungen für bessere Rahmenbedingungen einzuleiten.“
Nicht zuletzt auf eine Initiative des Saarlandes hin hatten die Agrarminister den Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Essen in Schulen und Kindertagesstätten von 19 % auf den ermäßigten Satz von 7 % zu senken. Der Bundesfinanzminister hat dieses Ansinnen in einem Schreiben vom 20. Februar zurückgewiesen.
Einigkeit unter den Teilnehmern der Agrarministerkonferenz herrschte auch in der Sorge um den Entwurf einer EG-Ökoverordnung. „Während gewisse Teilaspekte wie die Verbesserung der Importkontrollen, die Beseitigung der Teilbetriebsumstellungen oder die Ermöglichung von Gruppenzertifizierungen begrüßt wurden, befürchten wir alle eine weitere Zunahme der Bürokratie und den Verlust von Planungssicherheit für Öko-Bauern, Handelsunternehmen und Verarbeitungsbetriebe“ , so Jost.
Begrüßenswert fand der Minister die Ergebnisse der Konferenz im Bereich des Tierschutzes: „Wenn auch das Saarland nicht unmittelbar betroffen ist, so freuen mich die Beschlüsse zum Töten männlicher Eintagsküken und zum Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen ganz besonders“, so Reinhold Jost. In diesem Bereich werde es eine intensivere Forschung und konkrete Schritte geben mit dem klaren Ziel, Alternativen zu finden. Das Töten männlicher Eintagsküken wäre z. B. dann vermeidbar, wenn die Geschlechtsbestimmung bereits im bebrüteten Ei erfolgen könnte. Ein anderer Weg wäre die Züchtung von Zweinutzungsrassen, das heißt, die Küken könnten dann sowohl mit dem Ziel der Eier- als auch der Fleischproduktion aufgezogen werden.
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