(LNP) In heutigen Medienberichten konnte man vernehmen, dass die Länder Hessen und Bayern mit ihrer Klagedrohung gegen den Länderfinanzausgleich ernst gemacht haben und eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
Der Generalsekretär der SPD Saar, Reinhold Jost, sieht dies als Angriff auf den Föderalismus und zugleich als Wahlkampfgetöse Seehofers an.
Jost: „Dies ist ein offensichtliches Wahlkampfmanöver von Horst Seehofer und seiner schwächelnden CSU in Bayern. Dieser Angriff auf bestehende Verträge unterminiert zugleich den bestehenden Föderalismus. Gerade Bayern hat über Jahrzehnte hinweg als Nehmerland von dem Ausgleich profitiert und will sich jetzt aus der Verantwortung klagen. Dieses Verhalten zeugt einfach von schlechtem politischen Stil.“
Der jetzige Vertrag des Länderfinanzausgleiches läuft bis 2019. In den nächsten Jahren sollte deshalb erneut über diesen Ausgleichstopf neu beraten werden. Auch die Länder Bayern und Hessen haben den damaligen Vertrag unterschrieben und zugestimmt.
Jost: „Wir erwarten von Seehofer und Bouffier keine taktischen Wahlkampfmanöver, sondern Vertragstreue. Es ist ein klarer Angriff an die Glaubwürdigkeit von Vereinbarungen zwischen den Ländern, wenn unterzeichnete Verträge aus politischen Machtspielchen vor Gericht für nichtig erklärt werden sollen.“
Volker Weber
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