(LNP) „Es kommt jetzt darauf an, dass bei der Neuregelung keine Rentenansprüche geschaffen werden, die die kommende Generation überfordern“, kommentiert die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, die aktuellen Rentenpläne von Bundesministerin Nahles.
„Entscheidend ist, dass jetzt Frühverrentungswellen verhindert werden und nicht erst abgewartet wird, wie sich die ganze Neuregelung entwickelt. Es dürfte eigentlich nicht Frau Nahles‘ Anspruch sein, Fehlentwicklungen erst im Nachhinein korrigieren zu wollen – denn das wird teuer und kostet politische Glaubwürdigkeit. Einmal erworbene Ansprüche sind kurzfristig ohnehin kaum zu korrigieren. Es darf nicht sein, dass Menschen noch vor 60 in Frühverrentung geschickt werden, weil Frau Nahles viele Jahre Arbeitslosigkeit anrechnen will. Wer vorher nicht arbeitslos war, könnte dazu gedrängt werden, diese Möglichkeit am Ende des Arbeitslebens auszuschöpfen.
Zudem sollten wir die Ursachen der Frühverrentung in den Blick nehmen. Welche Verbesserungen für Arbeitnehmer können wir beim Gesundheitsschutz erreichen? Welche Präventionsmaßnahmen sind sinnvoll? Dies dient nicht nur einer Entlastung der Sozialkassen, sondern dient auch der Arbeitszufriedenheit der Arbeitnehmer. Umso wichtiger ist es, über positive Anreize nachzudenken – und zwar für diejenigen, die länger arbeiten wollen. Das entlastet im Übrigen auch die Rentenkassen. Ich warne davor, wenn die Reserven der Rentenkasse aufgebraucht sind, den Zuschuss an sie zu erhöhen, der schon heute mit rund 80 Mrd. Euro der größte Einzelposten des Bundeshaushalts ist. Steuererhöhungen wären dann schon heute absehbar.
Die Union muss aber zu ihrem Wahlversprechen stehen, dass es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen gibt. Auch deshalb setze ich mich für eine Evaluation der Renten-Gesetzesvorhaben ein, ob die Neuregelung dauerhaft überhaupt generationengerecht ist.“
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