(LNP) Die Jungen Freien Wähler (JFW) Bayern zeigen sich empört über das gemeinsame Vorgehen des Parteienkartells aus Union, SPD, Grünen und FDP, eine neue Sperrklausel für die Europawahl einzuführen. „Hier wird von den im Europaparlament etablierten deutschen Parteien systematisch versucht, neu aufstrebende politische Kräfte, wie die FREIEN WÄHLER, von der politischen Mitwirkung auszuschließen,“ kritisiert Christian Hanika, Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler das Vorgehen.
Im Eiltempo will die große schwarz-rot-grün-gelbe Koalition eine neue Ausschlussreglung kleinerer Parteien durchsetzen und damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. „Karlsruhe machte in seinem damaligen Urteil deutlich, dass eine Sperrklausel bei Europawahlen nicht gerechtfertigt und ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechts- und der Chancengleichheit ist“, erläutert Karl Ilgenfritz, kommissarischer Vertreter der Jungen Freien Wähler Deutschland. „Mit einer neuen Drei-Prozent-Hürde würde dieser höchstrichterliche Spruch ad absurdum geführt“, so Ilgenfritz weiter, da nach dem Europawahl-Ergebnis aus dem Jahr 2009 auch mit der neuen Sperrklausel keine weitere Partei in das Europaparlament eingezogen wäre: „Wahlrechts- und Chancengleichheit wollen die großen Parteien mit Vorsatz untergraben.“
„Das ist ein erneuter Affront gegen die Rechte des Volkes. Nicht nur, dass die dringend angebrachte Einführung von direkter Demokratie blockiert wird. Nein, nun wird auch noch die minimalste Einflussmöglichkeit der Bürger, die Wahl, in ihrer Wirkung beschränkt“, ergänzt Christoph Kalkowski, JFW-Sprecher „Zukunft der Demokratie“.
Die geplante Regelung richtet sich unmittelbar gegen die FREIEN WÄHLER. Sie stehen laut aktuellen Umfragen auf Bundesebene bei zwei Prozent und hätten ohne eine Sperrklausel seit 2009 zwei Sitze im Europaparlament. Lediglich aus Gründen des Bestandschutzes verzichtete das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im November 2011 auf eine vorgezogene Neuwahl des deutschen Kontingents in der europäischen Volksvertretung. „Wir hoffen, dass sich spätestens Bundespräsident Joachim Gauck weigern wird, die geplante Gesetzesänderung zu unterzeichnen, und diese verfassungswidrige Regelung unterbindet. Er steht wie kein anderer in Deutschland für den Freiheitsbegriff, der auch Wahlrechts- und Chancengleichheit in der Politik beinhaltet”, so Hanika abschließend.
Christoph Kalkowski
Bundestagsdirektkandidat
Wahlkreis 217 (Ingolstadt)
Pressesprecher JFW Bayern
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